Heil: Zeit für deutlichen Mindestlohnanstieg kommendes Jahr

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der Debatte um den Mindestlohn eine deutliche Erhöhung für kommendes Jahr angemahnt. "Es ist Zeit, auch im Einklang mit dem deutschen Gesetz und der europäischen Mindestlohnrichtlinie dafür zu sorgen, dass es einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns im kommenden Jahr gibt", sagte Heil in einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, ist aber mit Hinweis auf die ökonomische Situation auch richtig, weil es die Kaufkraft in Deutschland stärkt."

Der SPD-Politiker betonte, es sei "ganz klar", dass der Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode ein Thema sei "und nicht in zukünftigen Wahlkämpfen". Die Mindestlohnkommission sei gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen. "Deshalb sage ich im Einklang mit dem Bundeskanzler, es ist richtig, Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu stellen", hob Heil mit Blick auf jüngste Aussagen des Kanzlers hervor, der sich für eine schrittweise Anhebung auf 15 Euro ausgesprochen hatte.

Zur Diskussion um die Rente bekräftigte Heil, "dass die Bundesregierung, federführend der Bundesfinanzminister und ich, gewillt sind, noch im Mai das Rentenpaket II auf den Weg zu bringen ins Kabinett". Es werde anschließend eine parlamentarische Beratung geben. "Aber es ist wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode Sicherheit schaffen, was das Rentenniveau betrifft, damit sich alle Generationen auf die Alterssicherung, vor allen Dingen die Rente, verlassen können." Die Regierung werde auch ihren Beitrag leisten, um Beitragsanstiege in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre zu stabilisieren, so mit dem geplanten "Generationenkapital". Die Regierung will mit dem Rentenpaket das Rentenniveau stabilisieren sowie Beitragssteigerungen eindämmen und plant dafür unter anderem mit dem Generationenkapital eine teilweise Finanzierung über Aktien.

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