Heil will mit Rentenpaket Sicherheit im Alter erhöhen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem Rentenpaket II die Sicherheit der staatlichen Altersbezüge erhöhen. Er sagte im ZDF-Morgenmagazin vor der Abstimmung im Bundeskabinett über das Rentenpaket II, dass sich alle Generationen auf sie verlassen können sollten, nicht nur die heutigen Rentner, sondern auch die aktuellen Arbeitnehmer und die jüngere Generation. "Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter", sagte Heil. Man wolle Arbeitsarmut vermeiden. Gleichzeitig lehnte er eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und Änderungen an der Rente mit 63 für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren ab.

Eine Koppelung der Rentenerhöhungen an die Inflation hält Heil nicht für sinnvoll. Vielmehr sollten diese weiter an die Entwicklung der Reallöhne gekoppelt werden. "Wenn wir das nicht tun, wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, dann entkoppeln wir die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner von den Löhnen. Und das ist nicht gerecht", sagte Heil.

Das Rentenpaket II sieht vor, dass das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden soll. Um dies zu ermöglichen, ohne dass die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der alternden Gesellschaft zu stark steigen, will die Bundesregierung staatliches Geld in Aktien stecken.

In der Wirtschaft hatte es allerdings massive Kritik an dem Rentenpaket gegeben, weil der Rentenbeitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bis 2035 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen soll. Ab 2028 wird laut dem Gesetzentwurf von einem Anstieg auf 20 Prozent und ab 2035 von einem Satz von 22,3 Prozent ausgegangen, der dank des Generationenkapitals dann bis 2045 stabil bleiben soll. Ökonomen kritisieren, dass die Kosten des Pakets einseitig zulasten der jüngeren Generation gehen.

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