Heil schlägt FDP Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz vor

BERLIN (Dow Jones) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz aufzugeben, und schlägt als Kompromiss einen Bürokratieabbau vor. "Um die Koalitionspartner für eine Zustimmung zu gewinnen, schlage ich zudem dem Kabinett ein Paket für eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft und klare Kante gegen Kinderarbeit und Ausbeutung vor", sagte der SPD-Minister der Augsburger Allgemeinen.

Ein europäisches Lieferkettengesetz sei nicht nur eine Frage von Menschenrechten, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, denn von gleichen Regeln für alle in Europa profitierten deutsche Unternehmen. "Deutschland ist eine Exportnation. Unser Wohlstand basiert entscheidend auf freiem Handel in globalen Lieferketten, aber freier Handel muss fairer Handel sein", betonte er. Er empfehle der Bundesregierung daher "dringend eine Zustimmung zum Richtlinienvorschlag".

Zuvor war aus Regierungskreisen verlautet, das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium könnten die Pläne nicht mittragen. Im EU-Rat steht noch eine finale Abstimmung im Kreis der EU-Staaten an. Eine Enthaltung Deutschlands würde wie eine "Nein"-Stimme wirken. Das von Heil vorgeschlagene Entlastungspaket soll laut den Angaben nun der FDP eine Brücke bauen, der Richtlinie doch noch zuzustimmen.

Das Kompromisspapier sieht demnach vor, dass durch das geplante EU-Lieferkettengesetz keine doppelten Berichtspflichten für Unternehmen entstehen. Künftig würden die besonderen Berichtspflichten der Unternehmen nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz entfallen. Gelten sollen dann nur noch die allgemeinen Pflichten gemäß der neuen EU-Richtlinie. Betroffene deutsche Unternehmen müssten 2024 keinen Bericht für das Geschäftsjahr 2023 erstellen und einreichen.

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