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09:30 Uhr, 04.03.2024

Heil: Rentenerhöhung dürfte im Sommer über Inflationsrate liegen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet für diesen Sommer mit Rentenerhöhungen über der Inflationsrate. "Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt. Und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht", sagte Heil erklärte am Sonntagabend in der ARD.

Der SPD-Politiker sprach sich außerdem erneut gegen ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefordertes Moratorium für Sozialausgaben aus. "Es ist nicht vernünftig, äußere Sicherheit gegen sozialen Zusammenhalt im Inneren auszuspielen. Wir müssen in schwierigen Zeiten das Land zusammenhalten. Und unser Sozialstaat hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag geleistet, dass das Land gut durch schwierige Zeiten gekommen ist", so Heil.

Schwerpunkte seien möglich, aber keine Kürzungen von Sozialleistungen, die den Bürgern zustünden. "Soziale Sicherheit zu erschüttern, die Bürgerinnen und Bürger brauchen - zum Beispiel, wenn es um Gesundheit geht, um Pflegeleistungen oder die Alterssicherung - wäre nicht verantwortlich. Und ich kann nur davor warnen, dass wir solche Diskussionen so führen", sagte der Minister.

Mit Blick auf das geplante sogenannte "Generationenkapital", mit dem der Staat zur Sicherung des gesetzlichen Rentenniveaus in den Aktienmarkt investieren will, sagte Heil, dass dies gut angelegtes Geld sei. Die gesetzliche Rente soll die tragende Säule der Alterssicherung bleiben. Es sei deshalb wichtig, dass die Regierung eine Zukunftsvorsorge betreibe, damit die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er Jahre nicht explodierten. "Dazu wird im Generationenkapital Geld angelegt. Das ist gut angelegtes Geld", so Heil.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

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