Heil holte Trauzeugen als Abteilungsleiter ins Ministerium - Bericht

BERLIN (Dow Jones) - Nach der Debatte über Interessenkonflikte im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gibt es im Arbeitsressort von SPD-Minister Hubertus Heil einen ähnlichen Fall. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, holte Heil bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender als Leiter der Abteilung Europa und Internationales ins Ministerium. Stender war laut den Angaben im Jahr 2005 Heils Trauzeuge, damals heiratete der SPD-Politiker Solveig Orlowski. Auf Anfrage des Magazins bestätigte Heils Ministerium die private Verbindung des Ministers zu seinem Top-Beamten, sah aber keinen Interessenkonflikt.

Der promovierte Jurist Stender war laut dem Bericht 2018 aus dem Auswärtigen Amt ins Arbeitsressort gekommen, wo er als Referatsleiter tätig war. Zuvor hatte er lange in der SPD-Zentrale gearbeitet, unter anderem als Justiziar. Der Wechsel zu Heil fand demnach ohne Ausschreibung statt. Abteilungsleiterstellen in Ministerien müssten nicht ausgeschrieben werden, weil deren Besetzung mit politischen Beamten mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Hausleitung begründet werden könne.

Heils Ministerium betonte auf Nachfragen des Magazins nach dessen Angaben, neben der juristischen Ausbildung Stenders sei dessen "umfangreiche Expertise im internationalen Bereich" ausschlaggebend gewesen. Zudem sei er "langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers" und erfülle "die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze". Dass er vor rund 20 Jahren Trauzeuge von Heil war, sei lediglich "Ausdruck privater Freundschaft", aber nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe "in keinerlei Hinsicht", so das Arbeitsministerium.

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DJG/ank/smh

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