Hebstreit: Regierung einig bei möglicher Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat entschieden, dass sich Deutschland einer Lieferung von Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht entgegenstellen würde. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit Verweis auf die jüngst konstruktive Rolle Saudi-Arabiens in der Region und seit dem Angriff der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel von Anfang Oktober. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während eines Besuchs in Israel gesagt, Deutschland werde sich dem britischen Wunsch nach Bau und Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien nicht weiter "entgegenstellen".

"Der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung", sagt Hebstreit auf der Regierungspressekonferenz. "Es ist eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung." Hebestreit begründete die geänderte Position mit der Beruhigung des Jemen-Kriegs sowie der "konstruktiven" Rolle Saudi-Arabiens im aktuellen Krieg zwischen der Hamas und Israel. So habe die saudiarabische Luftwaffe mit Eurofightern auf Israel abgefeuerte Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abgeschossen.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass diese Position in der Bundesregierung "eng abgestimmt" sei. Rüstungsexportentscheidungen seien immer Entscheidungen der Bundesregierung, bei der die außen- und sicherheitspolitische Lage, aber auch die Menschenrechtslage im Land zu bewerten sei. "Diese Bewertung läuft derzeit noch. Natürlich ist dabei auch die geänderte Lage zu berücksichtigen und die stabilisierende Rolle, die Saudi-Arabien in der Region einnimmt", sagte Ministeriumssprecherin Luisa-Maria Spoo.

   Ampel-Koalition war bislang gegen Lieferung an Saudi-Arabien 

Bereits seit längerem beabsichtigt Großbritannien, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Aber da die Kampfjets gemeinsam mit Deutschland gebaut werden, ist eine Zustimmung der Bundesregierung nötig. Die Bundesregierung hatte diese bisher nicht gegeben. Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 beschlossen, dass Rüstungsgüter nicht an Staaten geliefert werden sollen, die "nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg" beteiligt sind. Dazu gehörte Saudi-Arabien.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte am Montag, dass sich die Lage im Jemen beruhigt habe. Hebestreit verwies zudem auf eine Neubewertung der Bundesregierung vom Sommer 2023 bezüglich der Lage im Jemen. Hier sei die Rolle sowohl der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens neu bewertet worden.

Die Entscheidung zum möglichen Export von Kampfjets an Saudi-Arabien sei gefallen "im Lichte dieser Neubewertung und auch der Entwicklungen, die wir seit dem 7. Oktober erleben, indem Saudi-Arabien eine sehr konstruktive Rolle einnimmt gegenüber Israel", sagte Hebestreit.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich hingegen gegen eine Lieferung von Eurofighter an Saudi-Arabien ausgesprochen. Im RBB sagte sie, zwar habe Saudi-Arabien Israel seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 unterstützt. Aber aufgrund der Menschenrechtssituation und wegen der innere Verfasstheit Saudi-Arabiens finde sie eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch.

   Bis zur Lieferung könnten noch Jahre vergehen 

Aktuell gibt es eine saudische Ausschreibung zur Bestellung von Kampfjets und von britischer Seite Überlegungen, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen. Das Auswärtige Amt betonte, Deutschland werde sich der Beteiligung Großbritanniens an der Ausschreibung nicht entgegenstellen. Baerbock habe aber nicht "konkret von einer Lieferung oder einer Genehmigung gesprochen". Diese stehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht an, so der Sprecher. "Das Verfahren liegt in diesem Fall in saudischer Hand", so der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer.

Hebestreit betonte, dass der mögliche Prozess von einer Beteiligung an der Ausschreibung über den Zuschlag bis zur Produktion und Lieferung mehrere Jahre dauern würde.

(Mit Material von AFP)

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