Hebestreit: Regierung hat "Grundsympathie" für Infrastrukturfonds

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat nach Aussagen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine "Grundsympathie" für die Einrichtung eines Infrastrukturfonds und ist offen für eine Debatte darüber. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für solch einen Infrastrukturfonds plädiert, in dem verstärkt private Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere Jahre gebündelt werden sollen.

Hebestreit sagte, dass dies "der Beginn einer Debatte" sei, die der Verkehrsminister angestoßen habe. Das Ziel, privates Kapital für die nötigen Ausgaben in die Verbesserung und in den Ausbau der deutschen Infrastruktur zu mobilisieren, sei ein Bestreben, das diese Bundesregierung "breit unterstützt", so Hebestreit.

Wissing hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass, wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden könnten, man andere Wege gehen müsse, bevor man Investitionen kürzt. Wissing will demnach private Gelder mobilisieren, die derzeit etwa bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt sind und nur sehr bedingt für Infrastrukturprojekte genutzt werden dürfen. Auch der verstärkte Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sei denkbar.

Hebestreit betonte nun, dass man über die konkrete Ausgestaltung solch eines Fonds und welche Auswirkungen er haben würde, in einem nächsten Schritt diskutieren werde.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, dass das Ministerium kurzfristig die notwendigen Mittel habe, um Infrastrukturprojekte anzugehen. Daher gehe es nicht um die "kurzfriste Aufweichung der Schuldenbremse". Es gehe bei solch einem Infrastrukturfonds aber um eine langfristigere Zeitachse bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich am Sonntagabend ebenfalls hinter den Vorschlag von Wissing gestellt. "Er hat Recht. Und ich arbeite ganz konkret daran. Wir haben ja Milliarden Euro, die beispielsweise die Versicherungen in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger verwalten. Und dieses Geld zu mobilisieren - zum Beispiel für Investitionen in den Ausbau der Stromnetze, in den Ausbau der Wasserstoffnetze - das ist alle Mühe wert. Und daran arbeite ich gegenwärtig ganz konkret", sagte Lindner in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

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