Hebestreit: Kräfte auf Wachstumschancengesetz konzentrieren

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat in der Debatte um Steuererleichterungen für die Wirtschaft an die Unions-geführten Bundesländer appelliert, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihren Widerstand gegen das von der Regierung vorgelegte Wachstumschancengesetz aufzugeben. "Im Augenblick sieht der Bundeskanzler vor allem den Bedarf, dass wir das bereits im Spätsommer im Kabinett beschlossene Wachstumschancengesetz ... jetzt endlich auf den Weg bringen", sagte Hebestreit. "Darauf sollten sich jetzt alle Kräfte konzentrieren."

Das Gesetz sieht nach den Plänen der Regierung Steuerentlastungen von 7 Milliarden Euro für Unternehmen vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet aber eine deutliche Reduzierung dieser Summe im Zuge der Verhandlungen von Bund und Ländern. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses soll laut Bundesrat am 21. Februar stattfinden. Zu Berichten, nach denen die Union dem Gesetz nur bei einer Rücknahme der Subventionskürzungen für Agrardiesel zustimmen will, betonte Hebestreit, diese seien nicht Teil des Wachstumschancengesetzes. "Insofern wäre das eine sachfremde Verknüpfung", sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Montag in der Diskussion um die Steuererleichterungen eine Konzentration auf das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz angemahnt. "Darauf sollte man sich konzentrieren. Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell", hatte er gesagt. Zuvor hatten Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen eingesetzt. Habeck hatte dafür zunächst ein Sondervermögen und später eine Unternehmenssteuerreform ins Spiel gebracht, Lindner eine Streichung des Solidaritätszuschlages.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Mittwoch dazu, er erwarte, "dass Leute wie Robert Habeck, Christian Lindner nicht nur Vorschläge machen, sondern auch sagen, wie das Ganze finanziert werden kann". Es sei "schön, wenn sich einzelne Minister in der Öffentlichkeit mit Vorschlägen sonnen, wo es viel Applaus für gibt", aber am Ende müsse auch die Frage der Finanzierung beantwortet werden. Die Minister sollten sich "an den Tisch setzen in der Regierung" und dann gemeinsame Vorschläge machen.

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