Hebestreit: Keine Planung zur Einschränkung des Streikrechts

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat angesichts des erneuten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte bei einer Pressekonferenz, "dass es im Augenblick keine Planung gibt, das tarifrechtlich verankerte Streikrecht einzuschränken". Die Frage, ob dies auch nicht für spezielle Bereiche erfolgen solle, beantwortete er mit: "Nein."

Mit Blick auf den gegenwärtigen Streik betonte er, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle nicht in den Tarifkonflikt eingreifen. "Der Bundeskanzler ist ein großer Freund, auch als gelernter Arbeitsrechtler, sich aus tarifrechtlichen Auseinandersetzungen möglichst herauszuhalten", sagte Hebestreit. Es gebe die Tarifautonomie. "In mehr als sieben Jahrzehnten ist dieses Land damit sehr gut gefahren, auch wenn es Tage gibt, wie beispielsweise morgen, in denen man den Fernverkehr nicht benutzen kann." Gleichzeitig bleibe der Appell an beide Tarifparteien, jetzt möglichst bald zu einer gütlichen Einigung zu kommen.

Auch ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte bei der Pressekonferenz, die Bundesregierung sei hier nicht Tarifpartei. "Wir mischen uns in die Tarifautonomie nicht ein. Die ist grundgesetzlich verbrieft und die Politik wird sich hier nicht einschalten", sagte Ministeriumssprecher Florian Druckenthaner. "Gleichzeitig appellieren wir aber an die Tarifparteien, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden." Das habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich gemacht. Wissing hatte der Bild-Zeitung gesagt, zu streiken anstatt zu verhandeln sei "verantwortungslos", und gefordert: "Die GDL muss reden und Kompromisse ausloten." Gewerkschaftschef Claus Weselsky "überspannt den Bogen immer weiter", hatte Wissing kritisiert.

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