Hebestreit: Kabinett schließt Verfahren zu Budget 2024 ab

BERLIN (Dow Jones) - Das Regierungskabinett hat die Formulierungshilfen für den Haushalt 2024 in einem Umlaufverfahren beschlossen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. "Ich habe gerade die Information bekommen, dass das Verfahren abgeschlossen ist", sagte er. "Insofern gibt es seitens der Regierung den Kabinettsbeschluss." Die Frage, wie nach jüngsten Änderungen bestehende Mindereinsparungen kompensiert würden, werde im Zuge des Haushaltsverfahrens im Bundestag geklärt, sagte er weiter. "Da wird das geregelt werden", erklärte Hebestreit.

Ziel ist es nach früheren Angaben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Mitte Januar in einer abschließenden Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 berät. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar soll das Budget demnach dann vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte das Gesetzgebungsverfahren somit am 2. Februar abschließen. Bis dahin gilt weiter eine vorläufige Haushaltsführung.

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