Hebestreit: Haben keine Pläne für Neuwahlen in Deutschland

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung wird nicht dem Beispiel von Frankreich folgen und nach dem schlechten Abscheiden der Regierungsparteien bei der Europawahl die Wähler vorzeitig über eine neue Regierung abstimmen lassen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

"Es hat sich zu keinem Zeitpunkt, in keiner Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne", sagte Hebestreit auf eine entsprechende Frage auf der Regierungspressekonferenz. "Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär. Das planen wir auch so umzusetzen."

Die Herausforderungen und Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Überfalls auf die Ukraine hätten Deutschland massiv beschäftigt. Die Regierung hätte eine ganze Menge von Dingen angepackt, die in den vergangenen Jahren liegen geblieben seien, wie etwa der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft und des Landes.

"Das sorgt für Unruhe", sagte Hebestreit. Es gebe heftige Diskussionen, auch innerhalb der Koalition, wo der Streit oft sehr transparent sei. Dies müssten die Parteien sich ankreiden. "Vielleicht ist es auch wichtig, dass dieser Streit so transparent und offen ausgetragen wird", so Hebestreit. Es werde aber gerungen um die beste Lösung. Die Regierung bemühe ich nach Kräften, die wichtigen anstehenden Entscheidungen auch umzusetzen.

Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen bekräftigte Hebestreit, dass der Zeitplan für die Vorstellung des Bundeshaushalts für 2025 am 3. Juli stehe.

Das Projekt der Ampel-Koalition sei auf vier Jahre angelegt und am Ende der vier Jahre werde abgerechnet bei der Bundestagswahl, so Hebestreit.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben der Europawahl am gestrigen Sonntag in Deutschland gemeinsam in etwa so viele Stimmen wie die Unionsparteien bekommen.

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