Hebestreit erwartet "sicher" Budget-Kabinettsbeschluss noch 2023

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung will laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit in jedem Fall noch vor Ende des Jahres einen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf für 2024 treffen. "Davon gehe ich sicher aus", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob der Beschluss noch in diesem Jahr ergehe. "Ob das noch hinhaut, dann auch durch die kompletten Bundestags- und Bundesratsgremien zu kommen, da hängt es davon ab, wie schnell man jetzt fertig wird und wie die genauen Fristen sind", hob er aber hervor. "Es laufen sehr intensiv die Gespräche über den Haushaltsentwurf 2024 zwischen den Partnern", sagte Hebestreit. Er rechne damit, dass ein Beschluss "sehr bald der Fall sein wird". Allerdings könne er sich nicht auf den Tag genau festlegen.

Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Nadine Kalwey, erklärte, Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde nach gegenwärtiger Planung ungeachtet der Gespräche zum Haushalt am Donnerstag und Freitag an den Beratungen der europäischen Finanzminister in Brüssel teilnehmen. "Stand jetzt ist geplant, dass er fährt", sagte Kalwey.

Zu Warnungen des Bundesrechnungshofes, der Nadchtragshaushalt für 2023 sei möglicherweise erneut nicht verfassungskonform, sagte sie, man habe dessen Stellungnahme "natürlich zur Kenntnis genommen". Der Rechnungshof habe kritisiert, dass rückwirkend für 2023 die Notlage erklärt werde. "Dazu kann man sagen, die Sachverständigen halten das für verfassungskonform", sagte Kalwey. Das hätten sie in einer Bundestagsanhörung erneut ausgeführt. Zu Kritik, der Nachtragshaushalt berücksichtige nicht alle Sondervermögen, betonte die Sprecherin, im Regierungsentwurf sei ausdrücklich kenntlich gemacht, "dass die Behandlung weiterer nicht-notlagenkreditfinanzierter Sondervermögen noch geprüft wird und, soweit sich Anpassungsbedarf daraus ergibt, noch berücksichtigt wird".

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