Hebestreit bestätigt Genehmigung von Raketen-Export nach Saudi-Arabien

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte einen entsprechenden Bericht des Spiegels, nach dem der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt hat. Er verwies auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags.

Zuvor galt seit einer Entscheidung der Großen Koalition von 2018 ein Exportverbot von Waffen an Saudi-Arabien. Die damalige Bundesregierung unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Schritt mit dem Mord am Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul begründet.

Von dem Exportverbot ausgenommen waren dem Bericht zufolge Rüstungskomponenten aus Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern, wie etwa der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter. Laut Spiegel betreibt Saudi-Arabien 72 davon. Die Kampfjets können dem Bericht zufolge mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden.

Bereits zu Beginn der Woche hatte die Bundesregierung erklärt, dass sie nicht länger gegen ein grundsätzliches Exportverbot von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sei und unter anderem auf die konstruktive Rolle Riads im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas verwiesen.

Hebestreit betonte, dass die Iris-T-Lenkflugkörper für Saudi-Arabien anders als das an die Ukraine gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T von Flugzeugen eingesetzt und nicht vom Boden operiert werde.

In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat vor Weihnachten dem Bericht zufolge außerdem nicht nur Raketen für Riad. Er gab laut Spiegel auch grünes Licht für ein U-Boot der Werft Thyssenkrupp Marine Systems, das Israel bestellt hat.

Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote der Klasse MJ 333 aus Bundeswehrbeständen; die Boote waren zuvor ausgemustert worden und werden ohne Bewaffnung ausgehändigt. Außerdem gehen 300 Stück schultergestützte Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW90 im Wert von rund 1,9 Millionen Euro an Georgien, wie der Spiegel berichtet. Heestreit sagte, die Angaben des Artikels seien zutreffend, ohne im Detail auf diese Genehmigungen einzugehen.estreit sagte, die Angaben des Artikels seien zutreffend, ohne im Detail auf diese Genehmigungen einzugehen.

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