HDE warnt vor Rechtsproblemen wegen Lieferkettenrichtlinie

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die aktuell zur Abstimmung vorliegende Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie führt zu unverhältnismäßigen Haftungsrisiken für Unternehmen und würde im Ergebnis vor allem Mittelständler überfordern, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE). Der Verband unterstütze deshalb die ablehnende Position des Bundesjustizministers sowie des Bundesfinanzministers. "Wenn die EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt scheitert, so ist das die logische Konsequenz eines sehr schlechten Verhandlungsergebnisses zwischen den EU-Institutionen", so HDE-Präsident Alexander von Preen.

Der final verhandelte Text sei aus Sicht des HDE mit Blick auf das Haftungsregime und den Anwendungsbereich untragbar und greife viel zu tief in bestehende nationale Rechtssysteme ein. Er sei so gestaltet, dass auf Unternehmen bei Pflichtverletzungen in der Lieferkette unverhältnismäßige zivilrechtliche Haftungsrisiken zukommen würden. Dies sei insbesondere in Verbindung mit dem extrem weiten Anwendungsbereich fatal. "Das ist für kleine und mittelständische Unternehmen im Einzelhandel schlicht nicht zu stemmen, stellt aber auch größere Unternehmen vor enorme zusätzliche bürokratische Belastungen und Rechtsrisiken", so der HDE-Präsident.

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