Haushaltsauschussvorsitzender kritisiert Regierung wegen Budget 2024

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat harte Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Aufstellung des Budgets für 2024 nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts geübt. "Am 15. November bekamen wir das Urteil. Der Haushaltsausschuss hat sich relativ schnell entschieden, ein Verfahren zu wählen, das so zügig ist, damit die Verunsicherung in der Bevölkerung möglichst kurz andauert, dass wir heute zum Abschluss des Haushaltsverfahrens kommen", sagte Braun zu Beginn der Schlusssberatungen zum Haushalt 2024, der am Mittag im Bundestag beschlossen werden soll.

In dieser Zeit habe sich die Regierung zunächst siebeneinhalb Wochen Zeit gelassen, dem Parlament die Gesetze vorzulegen. "Dann hatten wir noch 72 Stunden, bis wir die Anhörung hatten", bemängelte Braun. Die Regierung habe sich achteinhalb Wochen Zeit gelassen, die Haushaltsänderungen vorzulegen. "Dann hatten wir bis zur endgültigen Bereinigungssitzung erneut 72 Stunden Zeit." Der Haushaltsausschuss sei stolz darauf, dass er in der Lage sei, so schnell zu arbeiten. "Aber unsere Reaktionsfähigkeit dient nicht dazu, den Streit in der Koalition auszugleichen, sondern in schwierigen Situationen zu zeigen, dass der Deutsche Bundestag handlungsfähig ist. Deshalb kann ich nur nachdrücklich sagen, Herr Bundesminister, so etwas sollte sich nicht wiederholen", erklärte Braun.

Der CDU-Politiker forderte zudem eine Zustimmung zu einem Antrag der Union, die Streichung der Vergünstigungen für Agrardiesel zurückzunehmen. "Wenn die Koalition dem beitreten könnte, dann wäre das nicht nur gut für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sondern das wäre auch gut für den Bundesrat", sagte er. In der Länderkammer, die sich ebenfalls noch am Freitag mit dem Budget befassen sollte, stößt das begleitende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Kürzungen enthalten sind, derzeit auf Widerstand.

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