Handwerk fordert Bildungswende wegen unbesetzten Lehrstellen

DJ POLITIK-BLOG/Handwerk fordert Bildungswende wegen unbesetzten Lehrstellen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Handwerk fordert Bildungswende wegen unbesetzten Lehrstellen

Das Handwerk hat eine Bildungswende gefordert, damit die hohe Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze reduziert wird. Ausbildungsplätze und Bewerber müssten besser zusammenpassen. "Nur mit dem Handwerk lassen sich die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele wie die Klima- und Energiewende oder der Wohnungsbau umsetzen. Dazu braucht es ausreichend Fachkräfte", erklärte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Mit großer Sorge sehe die Branche besonders die hohe Zahl der rund 19.000 unbesetzt gebliebenen Ausbildungsplätze. Alarmierend sei diese Zahl auch deswegen, weil sich die Zahl unbesetzt gebliebener Ausbildungsplätze bereits seit Jahren auf diesem hohen Niveau bewege. Gleichzeitig steige die Zahl der unversorgten Bewerber weiter an. "Eine zukünftige Bundesregierung muss daher dringend handeln, um das Potenzial von 19.000 Bildungskarrieren nicht ungenutzt zu lassen und das Handwerk für die Zukunft zu stärken. Die Bildungswende muss endlich vollzogen werden", sagte er.

DIHK: EU-Produktsicherheitsverordnung belastet Unternehmen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat das Inkrafttreten der EU-Produktsicherheitsverordnung scharf kritisiert und beklagt hohe Bürokratie und unklare Vorschriften für die Wirtschaft. Die Verordnung stelle Händler und Hersteller vor große Herausforderungen, wie DIHK-Hauptgeschäftsführungsmitglied Volker Treier erklärte. Der betriebliche Aufwand für die Umsetzung der Verordnung sei immens. "Die Unternehmen müssen eine Vielzahl zusätzlicher Dokumentations- und Nachweispflichten erfüllen", sagte Treier und verwies auf die erforderliche Bereitstellung einer Risikoanalyse und die Angabe eines "verantwortlichen Wirtschaftsakteurs" in der EU. Er plädierte für eine Kursänderung in der EU. "Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gehört endlich in den Fokus der europäischen Gesetzgebung." Dabei stehe die EU-Produktsicherheitsverordnung nicht isoliert. Sie füge sich in eine Vielzahl bestehender gesetzlicher Anforderungen ein, die sich teilweise überschneiden. Dies erhöhe die Komplexität für Unternehmen und erschwere eine rechtssichere Umsetzung.

Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz

Die Unionsfraktion hat sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen gezeigt. "Auch wir wollen die Sicherheit des Bundestages stärken. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bislang liegt uns aber nicht einmal der finale Gesetzesentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung vor." Der CDU-Politiker sprach sich für eine gründliche Debatte aus. "Ein Bundestagspolizeigesetz wäre ein Novum in der Parlamentsgeschichte. Die rechtliche Materie ist zudem alles andere als trivial", so Frei. "Ein solcher Gesetzentwurf bedarf deshalb einer gründlichen Beratung inklusive einer Expertenanhörung im Bundestag. Im Hauruck-Verfahren ist das nicht zu machen und wäre vollkommen unseriös." Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic hatte sich dafür ausgesprochen, ein solches Gesetz noch vor der Wahl zu verabschieden. Auch die Gewerkschaft der Polizei dringt auf einen schnellen Beschluss.

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