Habeck: Wirtschaftsbedingungen müssen neu geeicht werden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich besorgt über die deutschen Wachstumsaussichten gezeigt und neue Weichenstellungen angemahnt. "Die Zahlen sind alles andere als zufriedenstellend", sagte Habeck beim Deutschen Arbeitgebertag. "Unter Vollauslastung und optimalen Rahmenbedingungen würden wir nur noch ein halbes Prozent wachsen können." Die politischen Rahmenbedingungen und "Weichensetzungen" müssten nicht nur bezogen auf den inzwischen harten globalen Wettkampf um die grünen Technologien der Zukunft "noch einmal neu geeicht werden", sondern auch auf die globalen Wettbewerbsbedingungen insgesamt. "Ich glaube, dass die Herausforderung fundamentaler ist, als wir es uns bisher eigentlich eingestanden haben", sagte der Wirtschaftsminister.

Habeck verteidigte Subventionen an Unternehmen, zeigte sich in dieser Hinsicht allerdings auch offen für Steuergutschriften wie in den USA. Jedoch würden diese eine Schuldenaufnahme erfordern. Die Ziele seien, vor allem die energieintensive Industrie dabei zu unterstützen, am Standort Deutschland klimaneutral zu produzieren, und eine Vermeidung von Ressourcenabhängigkeit etwa bei Halbleitern. "Man kann dann auch darüber reden, dass man die Ziele nicht teilt", sagte er. "Aber dann muss man auch die Konsequenzen in Kauf nehmen."

Habeck betonte, er brauche den Klima- und Transformationsfonds nicht, um Unternehmen zu fördern, wenn anderes passiere. "Wenn der Deal ist, gebt den auf, und dafür machen wir amerikanische Abschreibemodelle, schlage ich sofort ein, sofort", betonte er. Jedoch sei die Nachfrage nach den Programmen immer höher gewesen als die dafür eingestellten Mittel. Mehr Unternehmen würden davon wahrscheinlich Gebrauch machen, als der Klima- und Transformationsfonds Gelder habe. "Die würden dann investieren, das wäre gut für Deutschland, das wäre innovativ, das wäre schnell, das wäre unbürokratisch, die Wirtschaft würde wieder wachsen. Aber der Haushalt wäre Ende des Jahres nicht mehr ausgeglichen", sagte er. Das sei die logische Konsequenz, so der Wirtschaftsminister.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/brb

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.