Habeck wirbt wegen schwacher Konjunktur um Zustimmung zur Wachstumsinitiative

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Parteien im Bundestag angesichts der schlechteren Aussichten der Wirtschaftsweisen für die deutsche Wirtschaft um Zustimmung zu Konjunkturimpulsen gebeten. Zuvor hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,1 Prozent in diesem Jahr vorhergesagt. Nächstes Jahr dürfte die Wirtschaft nur leicht um 0,4 Prozent wachsen. Die Bundesregierung hatte im Oktober noch ein Wachstum von 1,1 Prozent für 2025 vorhergesagt.

"Die Korrektur des Sachverständigenrats in der Wachstumsprognose ist Beleg dafür, wie wichtig es gewesen wäre, alle Maßnahmen der Wachstumsinitiative kurzfristig umzusetzen - wir müssen jetzt schauen, was noch möglich ist, und ich rufe alle Beteiligten auf, daran mitzuarbeiten", sagte Habeck in einer Stellungnahme.

Seit dem Aus der Ampel-Regierung vergangene Woche führt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zu den Neuwahlen am 23. Februar 2025 eine Minderheitsregierung an. SPD und Grüne fehlt nun im Bundestag eine Mehrheit für Gesetzesvorhaben. Es ist unklar, ob der frühere Koalitionspartner FDP oder die Union einzelnen Teilen der Wachstumsinitiative, auf die sich die Koalition im Sommer verständigt hatte, nun zustimmen werden.

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zeigt Habeck zufolge, dass Deutschland den Modernisierungspfad entschlossener einschlagen müsse. Deutschland müsse in den 2020er Jahren vieles aufholen, was in den 2010er Jahren versäumt worden sei.

Die neue Prognose der Bundesregierung wird Anfang 2025 im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts erwartet.

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