Habeck warnt wegen chinesischer Spionage zur Wachsamkeit in Deutschland

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach den Festnahmen mehrerer Personen in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für China zur Wachsamkeit gemahnt. "Die Lage ist ernst", sagte Habeck dem Nachrichtenportal t-online. "Die Welt ist nicht nur freundlich zu Deutschland." Die Ermittlungen zeigten, dass Deutschland wachsam sein müsse.

"Deutschland und seine Wirtschaft stehen im Fokus. Die Vorfälle müssen jetzt schnell aufgeklärt werden", sagte Habeck. "Es ist gut und richtig, dass die Ermittlungsbehörden hier entschlossen handeln."

Am Montag hatte der Generalbundesanwalt die Festnahme von drei deutschen Staatsbürgern bekannt gegeben. Sie werden dringend verdächtigt, für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein. Die Beschuldigten sollen demnach Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft und diese an China weitergereicht haben. Außerdem sollen sie einen Speziallaser im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS angeschafft haben und diesen ohne Genehmigung nach China ausgeführt haben, obwohl das Instrument der EU-Dual-Use-Verordnung unterfällt.

Am heutigen Dienstag wurde zudem ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah unter Spionageverdacht festgenommen. Krah ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat seiner Partei bei den Europawahlen.

Krahs Mitarbeiter wurde von der Bundesanwaltschaft als Jian G. identifiziert. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Er wird beschuldigt, Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben.

Krah erklärte, dass er von der Festnahme seines Mitarbeiters, den er als Jian Guo identifizierte, aus der Presse erfahren habe. "Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen", so Krah.

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