Habeck und Le Maire schlagen Initiative für mehr Wachstum vor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben eine gemeinsame Initiative für mehr Wachstum in der Europäischen Union (EU) vorgelegt. Deutschland und Frankreich seien die zwei größten Volkswirtschaften der EU und Motor der europäischen Integration, betonte Habecks Ministerium in einer Mitteilung. "Diese lange Tradition setzen sie kontinuierlich fort."

In diesem Sinne schlügen Habeck und Le Maire nun gemeinsam konkrete Initiativen vor. Ziel sei es, "in den nächsten fünf Jahren eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Resilienz der EU zu sichern". Außerdem müsse die EU im Angesicht neuer Gefahren stärker und als geopolitischer Akteur handlungsfähiger werden, auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Dafür solle die EU zum einen schneller und einfacher werden. Zum anderen solle sie durch eine Bündelung der Kräfte stärker und fairer werden.

"Angesichts der sich beschleunigenden Klimakrise und der großen geopolitischen Herausforderungen gilt es, die Errungenschaften des Grünen Deals und des Grünen Industrieplans zu bewahren, darauf eine ehrgeizige Wachstumsagenda aufzubauen und damit insbesondere die industrielle Basis der EU zu erneuern", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die globale Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas und das Ziel, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, gingen Hand in Hand: Die EU solle ein industrielles und technologisches Kraftzentrum bleiben und bei den grünen Technologien von morgen weltweit führend sein.

"Hierzu müssen wir private Investitionen und Innovationen in der gesamten EU stärken, unnötige bürokratische Belastungen beseitigen und unseren Rechtsrahmen so weiterentwickeln, dass die wirtschaftliche Dynamik gefördert wird, insbesondere für den Mittelstand", so Habecks Ministerium. "Zudem müssen wir intelligente Finanzierungsinstrumente einführen, die den Wettbewerb fördern." Auch die EU-Finanzierung für europäische öffentliche Güter und Infrastrukturen für den digitalen und grünen Wandel sei zu stärken, wenn ein gegenseitiger Nutzen und eine solide wirtschaftliche Rechtfertigung vorlägen, gegebenenfalls auch grenzüberschreitend. Nicht zuletzt müsse die Fähigkeit zur Entwicklung und Herstellung der benötigten EU-Verteidigungsgüter gestärkt werden.

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