Habeck: Trumps Austritt aus Pariser Klimaabkommen ist "fatales Signal"

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump dessen Ankündigung zum geplanten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen scharf kritisiert. Gleichzeitig rief er Europa zu mehr Selbstbewusstsein auf. Man sollte den USA in Gesprächen die Hand reichen, aber sich nicht "rumschubsen" lassen.

"Ich halte es für ein fatales Signal für die Welt, dass Donald Trump als erste Amtshandlung oder mit als erste Amtshandlung die Ankündigung zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gemacht hat", sagte Habeck beim Energiegipfel des Handelsblatts. "Wenn wir nicht agieren, dann werden wir am Ende historisch versagt haben. Das, was da in den USA passiert, ist der Beginn von historischem Versagen."

Habeck betonte, wenn man dagegen halten wolle, müsse man dies aus eigener Kraft tun. Dies sei neben allen einzelnen Fragen, wie etwa bei den Themen Zöllen, Energiepolitik, Herkunft der Gasimporte und Energieproduktion in Europa, die Hauptaufgabe. "Die eigentliche Herausforderung, die von dem Wahlsieg bis zur Amtsübernahme von Donald Trump ausgeht, ist die Verführungskraft der autokratischen Regime", warnte Habeck.

Er betonte, Europa müsse besser werden. Technologisch, im digitalen Bereich und bei der Künstlichen Intelligenz müsse Europa mithalten können und unabhängiger von Produkten aus den USA und China werden.

Spaltung der Welt und Zerstörung konservativer Werte

Für Habeck kann die politische Linie in den USA nicht die europäische sein, denn es wäre nicht das wirtschaftliche, gesellschaftliche und demokratisches Verständnis Europas. Trump werde mit seiner Politik die Inflation befördern und die Welt spalten. Trump zerstöre zudem vor allem konservative Werte und auch sein politisches Vorgehen sei kein Vorbild. "Der Preis ist mir zu hoch", sagte Habeck. "Das würde am Ende die Grundfesten dessen, was hier aufgebaut wurde in Deutschland oder Europa wieder zerstören."

Es gebe das europäische Modell. Man dürfe nicht staunend vor Trump stehen, sondern müsse die eigenen Hausaufgaben machen. Man müsse die eigenen Antworten finden in Europa und Deutschland, um die Wachstumsschwäche zu überwinden, um die Energiewende voranzubringen, um klügere Technologie zu haben und um den Menschen die Angst um ihre Arbeitsplätze zu nehmen.

"Wenn das nicht gelingt, dann wird dieser Kampf möglicherweise verloren gehen und wir haben nicht mehr viel Zeit. Und sehr viele Chancen hat Deutschland nicht mehr, sich noch einmal neu zu erfinden. Es muss schon jetzt passieren", sagte Habeck.

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