Habeck: Sollten in kritischer Infrastruktur keine chinesische Technik haben

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angemahnt, dass Telekommunikationsinfrastruktur im Kernnetz eine kritische Infrastruktur ist und mit europäischer und nicht chinesischer Technik betrieben werden sollte. Dies würden einige Anbieter bereits tun, aber nicht alle. Es sei angesichts der angespannten geopolitischen Lage wichtig, die eigene Sicherheit im Auge zu haben und diese Sicherheit habe ihren Preis, wie er auf einer Veranstaltung des Deutschen Forums Sicherheitspolitik sagte.

"Ich bin genauso ungeduldig und etwas genervt davon wie Sie an der Stelle. Ich glaube, dass wir in den Bereichen der kritischen Infrastruktur keine chinesische Technik haben sollten", sagte er dort auf eine Frage zu den 5G-Mobilfunknetzen.

Im Bereich der 5G-Technologie gibt es in Deutschland die Sorge, dass chinesische Hacker es einfacher haben könnten mit einem Angriff auf die kritische Infrastruktur aufgrund des am Ausbau in Deutschland beteiligten chinesischen Konzerns Huawei. Außerdem wird befürchtet, dass Deutschland zu stark von chinesischer Technologie abhängig werden könnte.

Habeck betonte in dem Zusammenhang erneut, man müsse entscheiden, welche Investitionen man in Deutschland und Europa zulassen wolle und welche nicht. Kritisch sieht er Länder, bei denen man davon ausgehen könne, dass sie Deutschland und Europa nicht immer freundlich gesinnt sein würden. Mit Blick auf diese Länder müsse es auch in Europa faire Wettbewerbsbedingungen bei der Erlaubnis von deren Investitionen in kritische Infrastruktur schaffen.

In den vergangenen Jahren hat sich laut Habeck auch in der Wirtschaftspolitik eine Zeitenwende vollzogen. Man müsse diskutieren, was insgesamt unter kritische Infrastruktur fallen solle. Ob dazu etwa auch die Produktion von medizinischen Produkten, von Pulver für Artilleriegeschosse, Baumwolle oder Antibiotika dazu zählen sollte und ob ein Grundstock hier vor Ort produziert werden müsse.

"Sicherheit hat einen Preis, auch in der Wirtschaft. Hätte es keinen Preis, würden wir das alles hier produzieren", sagte Habeck. "Wenn wir das ernst nehmen und einen Teil der Produktion hier haben wollen, dann müssen wir dafür bereit sein, einen Preis zu zahlen."

Diese Kosten müssten dann entweder die Verbraucher oder der Staatshaushalt bzw. die Finanzarchitektur Europas und Deutschlands schultern.

Sicherheit sei ein Faktor in der Wirtschaftspolitik geworden, so der Minister.

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