Habeck ruft Union zu Sondervermögen für Wirtschaft auf

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Sondervermögen für Investitionen in Zukunftsbereiche mit Erleichterungen für die Wirtschaft vorgeschlagen und die Union zu Gesprächen darüber aufgefordert. "Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen, das dann ausgezahlt wird mit dem, was die Unternehmen zurecht wollen, nämlich über Taxcredits, Steuervergünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten", sagte Habeck in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Das sei das, was er aus der Wirtschaft, von der Opposition und von den Liberalen höre, sagte Habeck mit Blick auf Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse. Dies wäre "ein Wirtschaftschancengesetz mal zehn, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen", sagte der Wirtschaftsminister. "Was wir dazu brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch. Um das bitte ich und zu dem lade ich ein."

Zugleich übte Habeck scharfe Kritik an Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der in der Generaldebatte am Vortag Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der Regierung abgelehnt hatte. Merz habe "verkannt, was dieses Land gerade will und was es braucht". Merz' Aussagen könnten nicht für die ganze Union stehen, "denn die Zusammenarbeit mit den Kollegen in den Ländern ist exzellent und ausgezeichnet", betonte der Vizekanzler. Auch stapelten sich in seinem Haus "Bitten aus Ihren Wahlkreisen, auch von Abgeordneten, die hier gerade für ihren Oppositionsführer geklatscht haben", Subventionen für Unternehmen in ihrem Wahlkreis zu geben.

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