Habeck: Rauszögern beim Wachstumschancengesetz schadet dem Standort

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union zur raschen Zustimmung zum Wachstumschancengesetz aufgefordert. Die langen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat sieht Habeck kritisch. "Das Rauszögern schadet dem Standort", sagte Habeck auf einer Pressekonferenz in Berlin. Das Volumen sei ohnehin bereits auf einem sehr bescheidenen Niveau.

"Ich finde es eine logisch sehr inkonsistente Position zu sagen, wir wollen mehr, stimmen aber dem Wenigen nicht zu, und wir wollen mehr ohne Gegenfinanzierung", sagte Habeck mit Blick auf die Blockadehaltung der Union. CDU und CSU haben eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen zur Bedingung für eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz gemacht.

Laut Habeck würde dann das ganze Paket im Wachstumschancengesetz kleiner, weil die Gegenfinanzierung nicht geleistet würde.

Ohnehin sei das Volumen des Wachstumschancengesetzes, das ursprünglich auf knapp 7 Milliarden Euro taxiert worden war, auf 3 Milliarden Euro herunter gehandelt worden.

   Kosten des Konjunkturprogramms der Union bei 50 Milliarden Euro 

Habeck warf der Union zudem vor, bei ihren Vorschlägen für ein Konjunkturprogramm "kein solides Vorgehen" gewählt zu haben. Er finde es "politisch irritierend", dass die vorgeschlagenen Maßnahmen alle nicht hinterlegt worden seien mit Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Habeck schätzt, dass bei Umsetzung des Konjunkturprogrammes der Union im Haushalt eine Lücke von knapp 50 Milliarden Euro entstehen würde.

Die Union setze darauf, dass mit dem Konjunkturprogramm mehr Wirtschaftswachstum entstünde. "Die Rechnung der Union geht nur auf, wenn diese Vorschläge im Jahr 2024 in den verbleibenden zehn Monaten zu 5 Prozent Wachstum führen", so Habeck. Man dürfe davon ausgehen, dass dies noch nicht einmal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs überstehen würde.

"Da gibt es noch viel zu diskutieren, vor allem mit der Opposition", so Habeck.

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