Habeck: Müssen Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, EU und Nato stärken

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Notwendigkeit zur militärischen Unterstützung der Ukraine und der stärkeren Verteidigungsfähigkeit der EU und der Nato betont, um Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem Angriffskrieg zu stoppen. Habeck machte sich zudem für einen EU-Beitritt der Ukraine stark. Der Minister rief außerdem Europa zu einer gemeinsamen Rüstungsindustrie auf, um die Kräfte besser bündeln zu können. Solch eine gemeinsame Rüstungsindustrie sei aber leider in der EU noch nicht als gemeinsame Aufgabe definiert worden, so der Minister.

"Wir müssen das sehr deutlich sagen: Wenn Putin in der Ukraine Erfolg hat, wird er dort nicht stoppen. Unsere europäischen Freunde in Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen sind alle extrem besorgt", sagte er laut einem in englischer Sprache vorbereiteten Redetext für eine Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Erweiterung, die sein Ministerium vorab verteilt hatte. Auch Moldawien, Georgien und andere Länder stünden unter einer realen Bedrohung.

"Dies sind alles Gründe, warum es so wichtig ist, dass die Ukraine sich verteidigt und wir das Land unterstützen sollten", sagte er laut Redetext. "Wir müssen unsere militärischen Fähigkeiten gemeinsam mit der EU und der NATO erheblich stärken."

In seiner tatsächlich vor Ort gehaltenen Rede drückte der Minister sich vorsichtiger aus. Die östlichen Nachbarn seien mit Blick auf das Blutvergießen in der Ukraine tief besorgt. "Sie alle befürchten, dass dies nicht das Ende von etwas ist, sondern der Beginn einer neuen Ära, in der der Krieg zurück nach Europa kommt", so Habeck. Daher würden Deutschland und Europa die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit unterstützen.

Mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union (EU) in den vergangenen Jahren betonte Habeck deren wirtschaftlichen Erfolg für die ganze Region. Diese Länder, aber auch Deutschland hätten an Wohlstand gewonnen. Dennoch müssten bei einer weiteren Erweiterung Reformen angepackt werden, die die Entscheidungsprozesse in der EU pragmatischer machen würden.

Er mahnte weniger Bürokratie an, damit auch Entscheidungsprozesse schneller in der EU vonstattengehen könnten.

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