Habeck: Haben im Grunde Stagnation der Wirtschaft

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag eine Stagnation der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr konstatiert, zugleich aber Anzeichen für einen Aufschwung danach betont. Am Vortag habe er den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt, "mit der nur noch und wirklich kleinen Zahl, kläglichen Zahl von 0,2 Prozent Wachstum, also im Grunde Stagnation der Wirtschaft", sagte Habeck in einer Regierungserklärung.

Inzwischen liege der Einkommenszuwachs über der Inflation, betonte er. "Mit dem Einstieg der Löhne und der Gehälter ist die Perspektive wieder da, dass wieder mehr konsumiert wird", sagte der Wirtschaftsminister. Habeck betonte besonders die Erwartung einer weiter sinkenden Inflation. "Mit der fallenden Inflation sind die Aussichten auf Zinssenkungen in diesem Jahr realistisch geworden", hob er hervor. Wann genau und mit welchen vorsichtigen Schritten dies passiere, wisse keiner. "Aber eine Entlastung in der Geldpolitik würde die Investitionsanreize wieder deutlich hebeln."

Habeck warnte, die Arbeitskräftelücke in Deutschland sei bereits jetzt "so groß, dass bei einer ja quasi stagnierenden Wirtschaft die Arbeit, die da ist, nicht geleistet werden kann". Das Problem des Potenzialwachstums werde in den nächsten Jahren größer werden. Diese Arbeitskräftelücke sei "die strukturelle Hauptbedrohung für Wohlstand und Wachstum in Deutschland in der Zukunft", sagte der Wirtschaftsminister. "Und sie muss geschlossen werden."

Um die Wirtschaft anzukurbeln, müssten Investitionen "schnell ausgegeben werden", forderte Habeck: "Das Geld, das da ist, das muss schnell arbeiten und muss schnell ausgegeben werden." Die Regierung müsse Beispiele setzen, "dass es gewollt ist, dass dieses Geld schnell ausgekehrt wird, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden, dass die Bauverfahren zügiger und günstiger durchgeführt werden".

Zugleich warf er der Union angesichts ihrer steuerpolitischen Vorschläge eine "Voodoo-Finanzpolitik" vor und forderte sie auf, stattdessen nicht länger das Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu blockieren, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. "Hören Sie auf die Wirtschaft, hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht", sagte Habeck.

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