Habeck fordert von der nächsten EU-Kommission Reformen und mehr Tempo

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mehr Tempo in der Europäischen Union (EU) angemahnt und dazu in Berlin sieben Reformvorschläge vorstellt. Die EU müsse schneller und unbürokratischer werden, wie er auf dem Tag der Industrie erklärte.

Konkret forderte von der nächsten EU-Kommission etwa, dass Freihandelsabkommen künftig nach dem Prinzip "EU-only" abgeschlossen werden sollten, damit sie auf EU-Ebene und nicht von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssten. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuvor Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht.

Weiterhin forderte Habeck, dass die EU-Wettbewerbsbehörden künftig Fusionen nach globalen Kriterien beurteilen und genehmigen sollten und nicht nur nach der Wettbewerbssituation auf dem europäischen Markt. So sollte ermöglicht werden, dass in der EU globale Player durch Fusionen entstehen könnten.

Der Wirtschaftsminister setzte sich zudem dafür ein, dass die europäische Verteidigungsindustrie stärker kooperieren sollte. Außerdem forderte er, dass die Schwellenwerte bei staatlichen Beilhilfen für kleine und mittlere Unternehmen höher gesetzt werden, damit nicht jede kleinere Beihilfe von der EU-Kommission genehmigt werden müsse.

Habeck machte sich in seiner Rede zudem dafür stark, dass Europa eine globale Technologieführerschaft übernehmen sollte.

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