Habeck: EU muss auf globalen Wettbewerb mit mehr Reformen reagieren

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Europäische Union (EU) zu einer tieferen Integration und Reform seiner Beihilferegeln aufgerufen, damit der Kontinent im globalen Wettbewerb besser bestehen kann. Die Länder Europas sollten sich nicht auf den Wettbewerb gegeneinander konzentrieren, sondern sollten sich verbünden, um gegen die Wettbewerber aus den USA und China besser mithalten zu können.

"Als Europäer möchte ich, dass das Wertesystem, an das ich wirklich glaube, nicht aus der Weltordnung verdrängt wird", sagte er während einer in englischer Sprache gehaltenen Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zur Rolle Europas in einer globalisierten Welt. "Die Antwort ist mehr Europa. Wir müssen uns integrieren."

Als Beispiel nannte er den Finanzsektor, aber auch die Beihilferegeln im europäischen Binnenmarkt, wo es oft Jahre brauche für die Genehmigung des Baus oder der Dekarbonisierung einer Fabrik. In Europe werde auf faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt geachtet. Dies führe aber zu einer "überregulierten Form von Investitionsstrategien", kritisierte Habeck.

"Der wahre Wettbewerb findet aber nicht zwischen Spanien und Frankreich und Deutschland und Polen oder Dänemark und Schweden statt. Er findet zwischen Europa und China und den USA statt. Die Regeln, nach denen wir handeln, sind also in gewisser Weise überholt. Sie passen nicht zu der Welt, in der wir leben" erklärte er.

Wenig hilfreich sei etwa, dass Europa keine gemeinsame Verteidigungsindustrie habe, wie er deutlich machte.

Gleichzeitig betonte er, dass es gute und schlechte staatliche Subventionen gebe. Gute seien etwa solche für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Schlechte seien aber solche, bei denen ein Land wie die USA mit seinem Inflation Reduction Act die Industrien aus anderen Ländern stiehlt. "Ich hoffe, wir machen nicht das Gleiche", so Habeck.

   EU für die Aufnahme neuer Mitglieder fit machen 

Neue Regeln sind nach Ansicht des Ministers auch für die Europäische Union angesichts der geplanten Aufnahme weiterer Länder notwendig. Die Ukraine sei auf dem Weg in die EU und ebenso die Staaten des Westbalkans. Die aktuellen institutionellen EU-Strukturen könnten aber die Aufnahme der weiteren Länder nicht bewältigen. Daher müsse man Reformen anpacken. Die Zeit dränge.

Europa habe aber deutlich gemacht, dass es mit Krisen umgehen und dann schnell notwendige Maßnahmen umsetzen könne, wie etwa den Aufbau von Flüssiggasterminals in Deutschland, so der Minister. "Europa kann, wenn es will", so Habeck. Dies sei eine wichtige Lehre für die Zukunft.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/brb

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.