Habeck erwartet mehrere Zinssenkungen der EZB

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet angesichts der gesunkenen Inflation mehrere Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die Energiepreise seien fast wieder auf ein Niveau gesunken wie vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die daraus entstandene Krise sei insgesamt zwar noch nicht vorbei, aber wirtschaftlich handhabbar geworden, sagte Habeck.

"Die Inflation geht auf 2 Prozent runter. Die EZB wird zeitnah, so denke ich, den Leitzins senken und hoffentlich noch weitere Zinsschritte werden folgen", sagte er auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. "Die Konjunkturlaune zieht an. Auch der Außenhandel zieht wieder an."

Insgesamt zeigten nach eineinhalb extrem schwierigen Jahren in Deutschland nun viele Wirtschaftsindikatoren nach oben. Auch der Tourismus in Deutschland könne vor einem "goldenen Jahr" stehen angesichts der Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr.

Deutschland müsse aber auch seine strukturellen Probleme angehen, die auf das Potenzialwachstum drückten. Er nannte hier die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, den Zugang zu Kapital, schnelle Genehmigungsentscheidungen und eine bürokratische Entschlackung. "All das muss jetzt mit großer Konsequenz weiter gehen", sagte Habeck.

   Deutschland braucht mehr Investitionen 

Habeck mahnte aber zugleich an, dass Deutschland bei Investitionen Tempo machen müsse. Er machte sich erneut für eine Reform der in Grundgesetz verankerten Schuldenbremse stark. Hier müsse man pragmatisch vorgehen, dann alle seien sich einig, dass die lahmenden Investitionen der Wirtschaft schaden.

Notwendig sei außerdem ein Ausbau der Stromnetze, damit der erneuerbare Strom in alle Regionen Deutschlands transportiert werden könne. Denn aktuell zahle man Milliarden an Stromerzeuger für produzierten Strom, der wegen fehlender Netze nicht transportiert werden könne. Hier machte sich Habeck erneut für eine zeitlich Streckung der Netzausbaukosten stark.

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