Habeck: Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor gravierenden Auswirkungen eines eventuellen Scheiterns der Regierungskoalition gewarnt und alle Beteiligten zu gemeinsamem Handeln aufgerufen. "Natürlich, da muss man ja nicht drüber hinwegreden, ist die Regierung in schweren Fahrwassern", sagte Habeck bei einem kurzfristig anberaumten Statement. "Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland und sie haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken", räumte der Vizekanzler ein. "Aber ich will noch einmal sagen, dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert." Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die Wahl in den USA.

"Es ist deswegen die Pflicht, und dafür sind wir ja gewählt worden, als Regierung sich auf die jetzt anstehenden Aufgaben zu konzentrieren", betonte Habeck. Zum einen müsse die Wachstumsinitiative möglichst schnell und vollständig umgesetzt werden. "Sie schafft Wachstum bis zu einem halben Prozentpunkt", betonte Habeck. "Wer sie nicht umsetzt, muss sich dann fragen lassen, wie er oder sie es verantwortet, diesen Wachstumsimpuls nicht zu geben." Zweitens gelte es, den Haushalt aufzustellen und die dort entstandene Lücke zu schließen. "Es ist keine geringe Herausforderung, aber es ist eine lösbare Herausforderung", meinte der Wirtschaftsminister. Diese Aufgabe erfordere von allen noch einmal eine große Kraftanstrengung.

"Es wäre allerdings falsch, die Grundlagen und die Ziele, auf die wir uns geeinigt haben und die die Richtschnur unseres politischen Handels der letzten Jahre waren, infrage zu stellen", sagte Habeck. Das wäre Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, den sozialen Zusammenhalt und die Gerechtigkeit im Land zu wahren sowie den Frieden und die Freiheit in Europa zu verteidigen. "Es wäre also falsch, diese Grundlagen und diese Ziele aufzukündigen. Und es ist auch nicht nötig", sagte Habeck. Klar sei allerdings, dass man an vielen Stellen einen Beitrag leisten und auch ungewöhnliche Schritte gehen müsse. So könnten die frei gewordenen Milliardengelder für Intel "jetzt selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren".

Scheitere der Haushalt, dann werde man in Deutschland "in eine längere Hängepartie" eintreten, warnte Habeck. Er verstehe alle Bürgerinnen und Bürger, "die mit Kopfschütteln auf das Regierungstreiben schauen"", erklärte er. "Aber uns selbst, aber auch dem Land, will ich sagen, dass der Blick auf uns selbst im Moment nicht genügt." Die vergangenen Tage hätten aber eher eine Kakophonie hervorgebracht als eine geschlossene Regierungslinie.

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