Habeck: Deutschland muss bei Militärhilfen für die Ukraine vorangehen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses auch neue Ukraine-Hilfen von Deutschland gefordert. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht so, dass Deutschland genug geleistet habe und nun andere in Europa am Zuge seien. Deutschland müsse vielmehr bei den Hilfen für die Ukraine in Europa vorangehen. Es müsse hierzulande einen Ausbau der Waffenproduktion geben.

"Wir können hier nicht Mikado spielen, also erst wenn alle sich bewegen, bewegen wir uns auch oder wenn die Stiele wackeln, dann ziehen wir unseren Stab. Wir müssen sehen, dass wir 'first mover' sind, dass wir vorangehen, dass wir sagen, wir können noch einen Schritt mehr machen", sagte Habeck. Deutschland müsse seine Wehrindustrie höher skalieren. "Wir müssen im Grunde das machen, was wir mit der Energieversorgung gemacht haben, bei der Rüstungsproduktion tun."

Die in den USA am Wochenende beschlossenen Militärhilfen für die Ukraine wecke bei der dortigen Bevölkerung zudem "viel Mut", betonte Habeck. Bei seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche habe er eine schwindende Zuversicht registriert, dem russischen Aggressor standhalten zu können. Dies sei aber einzig und allein der Sorge geschuldet gewesen, aufgrund fehlender Mittel Russland militärisch nichts mehr entgegensetzen zu können. Dieser Befürchtung sei nun Abhilfe verschafft worden. Bei den Ukrainern sei der Wille, das Land zu verteidigen, ungebrochen, erklärte Habeck.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Auseinandersetzung ein Militärpaket im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine gebilligt. Die Zustimmung des Senats gilt als Formsache.

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