Habeck: Bessere Konjunkturdaten Grund für höhere Prognose

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bessere Konjunkturdaten sind laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Grund für die leichte Erhöhung der deutschen Konjunkturprognose auf 0,3 Prozent für 2024. Vor allem in den vergangenen Wochen hätten sich die allmähliche Erholung der Wirtschaft und auch die Anzeichen für eine konjunkturelle Aufhellung deutlich verstärkt. Mit Blick auf Russland sprach sich der Minister für ein europäisches Importverbot von russischem LNG aus.

"Das Umfeld insgesamt ist nach wie vor anspruchsvoll. Trotzdem passen sich die deutsche Wirtschaft, die Verbraucher und die Produktion langsam an. Die Daten weisen jetzt wieder nach oben" sagte Habeck auf einer Pressekonferenz zur neuen Konjunkturprognose der Regierung. "Es ist kein Grund, nicht weiter hart an der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu arbeiten, aber eben ein Grund, die Indikatoren und die Daten noch einmal neu zu bewerten."

Er verwies auf strukturelle Probleme in Deutschland, die hinter der Konjunkturschwäche stünden. So sei Deutschland abgefallen in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern. Allerdings seien die aktuellen Probleme anders als vor rund 20 Jahre, wo die Situation von hoher Arbeitslosigkeit und offenen Märkten dominiert gewesen sei. Heute hingegen kämpfe Deutschland mit einem Fachkräftemangel und zunehmendem Protektionismus.

Die Bundesregierung erwartet in ihrer neuen Prognose für 2024 einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,3 Prozent und damit etwas mehr als das im Februar erwartete Plus von 0,2 Prozent.

   Kein Spielraum für breite Steuersenkungen 

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sagte Habeck, dass diese keine breite Absenkung der Steuerlast zulasse. Vielmehr müsse es um eine zielgerichtete Förderung gehen. Es gelte, Investitionen zu fördern.

Eine Einigung innerhalb der Koalition auf ein Wachstumspaket noch vor den Europawahlen im Juni hält Habeck für "realistisch". Gleichzeitig forderte er die Koalition zu mehr Einigkeit auf.

Ein Ausbleiben der ab Sommer erwarteten Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank würde laut Habeck Investitionen weiter verzögern. Risiko für die deutsche Konjunktur sei zudem die unsichere globale Lage.

   Habeck für europäischen LNG-Importverbot gegen Russland 

Angesichts der Diskussionen über ein neues, 14. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland hat sich Habeck für ein Importverbot gegen russisches Flüssiggas (LNG) ausgesprochen.

"Ja, ich würde das unterstützen", sagte Habeck. "Deutschland braucht kein russisches LNG mehr. Wir haben auch keine Verträge mit Russland mehr."

Wenn es Deutschland gelungen sei, sich angesichts seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, dann müsste das zumutbar sein auch für andere Länder, so der Minister. Deutschland hat vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über 50 Prozent seiner Erdgasversorgung aus Russland bezogen.

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