Habeck begrüßt EU-Finanzierungsvorschläge für grüne Transformation

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Finanzierungsvorschläge zur grünen Transformation gelobt, die der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta in seinem Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts gemacht hat. Der Bericht soll gemeinsam mit einer Bewertung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in die nächste strategische Agenda der EU einfließen.

Lettas Bericht enthalte gute Vorschläge, wie etwa die EU seine Zukunftstechnologien ausbauen und auf Nachhaltigkeit und europäischen Werten beruhende Standards global verankern könne, so Habeck.

"Besonders wichtig ist die Frage der Finanzierung der grünen Transformation. Diese erfordert private Investitionen in erheblichem Umfang, für deren Mobilisierung wir in der EU neue Wege gehen müssen. Ich stimme dem Vorschlag zu, die Kapitalmarktunion noch konsequenter mit der grünen und digitalen Transformation zu verzahnen", sagte Habeck laut einer Pressemitteilung seines Hauses.

Letta hat in dem Bericht die zentrale Rolle des EU-Binnenmarkts für die Position der EU in der Welt betont. Dabei identifizierte er für die nächste Legislaturperiode nach den Europawahlen übergeordnete Prioritäten. Dazu zählte er die Frage der Finanzierung einer fairen, ökologischen und digitalen Transformation des Binnenmarkts, die konsequente und geordnete Erweiterung der EU sowie den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Daneben fordert er unter anderem die weitere Harmonisierung im Energie‑, Digital- und Finanzbereich sowie die Beschleunigung des innereuropäischen Infrastrukturausbaus.

"Ein starker, gut funktionierender EU-Binnenmarkt ist unabdingbare Grundlage dafür, dass unsere europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen. Nur so können wir unsere Stellung im Bereich der Zukunftstechnologien ausbauen und auf Nachhaltigkeit und europäischen Werten beruhende Standards global verankern", betonte Habeck.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden nun auf Grundlage des Berichts Schlussfolgerungen abstimmen, die beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am 24. Mai angenommen werden sollen.

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