Habeck: Auch die EU muss sich fit machen für Beitritt der Ukraine

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die Europäische Union (EU) appelliert, sich selbst für einen Beitritt der Ukraine fit zu machen und dem Land bei Erfüllung der Beitrittskriterien auch den Zutritt zu gewähren. Gleichzeitig hob er die Bedeutung der Ukraine als wirtschaftlicher Partner für Deutschland hervor. Er sagte auf dem 7. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, dass es nach dem Ende des Krieges eine florierende Wirtschaftskooperation geben könne und sieht das Potenzial des Landes ähnlich wie bei Polens EU-Beitritt.

Bei den Garantien für deutsche Investitionen im Ausland stehe die Ukraine aktuell an der Spitze und dies dürfe auch 2025 der Fall sein, so der Minister.

Die Reformanstrengungen und Resilienz der Ukraine im aktuellen Krieg stellten unter Beweis, "dass dieses Land nach Europa will. Was will man denn noch als Beweise haben", sagte Habeck.

Eine Mitgliedschaft des Landes werde wegen seiner Geschichte und auch wegen seiner schieren Größe und den EU-Agrarmitteln im Zusammenhang mit der Flächenprämie eine Herausforderung für die EU werden. "Es wird interessant sein, wie sich das dann ausrechnen lässt", sagte Habeck. Es müsse sich dann europäische Solidarität zeigen.

Der Minister mahnte klare Regeln für den EU-Betritt an. Wenn sie von der Ukraine erfüllt seien, dann seien sie erfüllt. Es dürfe dann "kein hü und hott" geben.

"Europa muss dafür auch sich fit machen", sagte Habeck mit Blick auf Mitgliedschaft der Ukraine. Man dürfe dem Land nicht nur von Mitgliedschaft reden, sondern müsse auch handeln. "An der Stelle will ich keine Zurückweichen von Europa erleben", mahnte Habeck.

Ukraine hat etwas zu bieten

Die Ukraine habe einen hohen Preis zu zahlen für den russischen Angriffskrieg, auf den das Land gerne verzichtet hätte, so der Minister. Im Krieg zeige sich zugleich aber, dass die Ukraine in vielen Entwicklungsfeldern wie etwa in der Rüstungstechnologie große Sprünge gemacht habe, von denen auch Deutschland lernen könne.

"Das Land hat wirklich was zu bieten für die Zukunft", sagte Habeck.

Die ukrainische Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko betonte, dass ihr Land eine Projektpipeline für jegliche Unternehmungen habe, die geplant seien,

"Wir stehen gerne zur Verfügung, wenn Sie investieren wollen", sagte sie auf der Konferenz. "Deutschland ist für uns einer der wichtigsten Partner."

Inhaltliche Schwerpunkte des diesjährigen Wirtschaftsforums sind wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgung und Verteidigungswirtschaft.

Förderbescheid für Wasserstoff-Pilotanlage in Ukraine

Am Rande des Wirtschaftsforums wird der Leipziger Energiegesellschaft ein Förderbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums in Höhe von 7 Millionen Euro übergeben. Damit soll in der Westukraine eine erste kleinindustrielle Wasserstoff-Pilotanlage als Vorstufe zur groß-industriellen Produktion gebaut werden. Ziel sei es, perspektivisch grünen Wasserstoff für industrielle Anwendungen in der Ukraine und für den Export nach Europa zu produzieren.

Zudem bereitet das Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben eine Einzahlung in das Ukraine-Länderprogramm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor. Die Mittel sollen unter anderem genutzt werden, um das Wettbewerbsrecht in der Ukraine zu stärken und an EU-Standards anzunähern und um den Ausbau der ukrainischen Investitionsförderagentur voranzutreiben, so das Ministerium.

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