Grünen-Chef Nouripour wirft Union verantwortungslose Politik vor

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Union verantwortungslose Politik vorgeworfen. Sie sei an keiner Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition interessiert und benehme sich wie im Kindergarten. CDU-Chef Friedrich Merz habe kürzlich im Bundestag in der Haushaltsdebatte eine Kernbotschaft gehabt: "Ich rede mit Euch nicht", sagte Nouripour über Merz beim Politischen Aschermittwoch der Grünen Bayern in Landshut. "Was ist das für ein Kindergarten?" Merz wolle weder über Änderungen an der Schuldenbremse noch über Sondervermögen verhandeln. "Was hat das mit verantwortungsvoller Politik zu tun?" fragte Nouripour. Selbst Ministerpräsidenten der CDU seien für Änderungen an der Schuldenbremse offen.

Dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder warf er vor, der "Problembär der deutschen Energieversorgung" zu sein. Eines aber könne er - niemand habe eine spezielle Stärke wie Söder: "Er kann Prioritäten setzen. Und es gibt eine Priorität - das ist Markus Söder. Niemand, niemand ist so konsequent darin, sich selbst immer wieder in den Mittelpunkt zu schieben", sagte Nouripour. Söder solle lieber die Skandale und Probleme in Bayern angehen.

In seiner Rede kritisierte er auch die klimapolitischen Positionen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubertus Aiwanger (Freie Wähler). "Schon das Wort Klimaneutralität zu verunglimpfen ist eine Versündigung am Wohlstand in diesem Land auf Dauer. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes nicht gewährleisten. Es wird grünen Stahl geben - und zwar als Standartmaßstab. Die Frage ist, wird der noch in Deutschland gebaut oder nur noch in den USA und in China. Dafür braucht man doch die Klimaneutraltät", sagte Nouripour.

   AfD ist Garant gegen Frieden in Deutschland 

Der Grünen-Chef ging in seiner Rede auch die AfD hart an. Der AfD warf Nouripour vor, Armut in Deutschland zu wollen und mit ihren Plänen den Frieden zu gefährden. "Wer sagt, wir machen jetzt ein Europa der Vaterländer und Trump hat Recht: Wir machen jetzt alle America first, Germany first. Wenn alle Länder nur noch 'first' sagen, dann gibt es Krieg, weil es keinen Interessenausgleich mehr geben kann. Deshalb ist die AfD der sicherste Garant gegen den Frieden in diesem Land", sagte Nouripour.

Wohlstand, Freiheit und Frieden gebe es nur Rechtsstaat und Demokratie. "Und wer die Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Und wer die Rechtstaatlichkeit und Demokratie und Europäische Union zersägt, sägt an allem, was diese Land lebenswert macht", warnte er.

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