Grüne wollen Finanz- und Infrastrukturpaket nicht mittragen

DOW JONES--Die Grünen-Fraktion im Bundestag will das geplante Finanz- und Infrastrukturpaket nicht mitragen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin bei einer Pressekonferenz, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, dem Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte daraufhin noch für Montag Gespräche mit den Grünen an.

Für das Finanz- und Infrastrukturpaket ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, weil das Grundgesetz geändert werden soll. Die CDU und die SPD haben sich darauf geeinigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für höhere Rüstungsausgaben zu lockern und für Infrastrukturausgaben ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen.

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