Grüne pochen auf Zustimmung zu EU-Lieferkettenrichtlinie

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach dem jüngsten Kompromissvorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an die Adresse der FDP eine Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie gefordert. "Ein Kompromiss gehört in der Demokratie dazu", sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. "Deshalb ist es gut, dass Arbeitsminister Heil noch einmal Vorschläge zum Lieferkettengesetz gemacht hat, die Unternehmen entlasten." Damit gehe er auf Bedenken der FDP ein.

"Damit sollte Deutschland nun aber auch dem europäischen Lieferkettengesetz zustimmen", forderte Dröge. Das sei wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, denn es schaffe faire Bedingungen zwischen deutschen und anderen europäischen Unternehmen. Es sei aber auch eine Frage der europapolitischen Zuverlässigkeit Deutschlands, nun zuzustimmen, denn die Abstimmung stehe am Ende eines langen gemeinsamen europäischen Verhandlungsprozesses.

Zuvor war aus Regierungskreisen verlautet, das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium könnten die Pläne nicht mittragen. Im EU-Rat steht noch eine finale Abstimmung im Kreis der EU-Staaten an. Eine Enthaltung Deutschlands würde wie eine "Nein"-Stimme wirken. Heil hatte die FDP deshalb aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben, und als Kompromiss ein Paket für eine Entlastung der Wirtschaft von unnötiger Bürokratie und für faire Wettbewerbsbedingungen vorgeschlagen. Es sieht laut Augsburger Allgemeine vor, dass durch das Gesetz keine doppelten Berichtspflichten für Unternehmen entstehen sollen. Künftig sollten die besonderen Berichtspflichten nach dem deutschen Lieferkettengesetz entfallen.

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