Grüne fordern von Union rechtskonforme Vorschläge zu Migration

DJ POLITIK-BLOG/Grüne fordern von Union rechtskonforme Vorschläge zu Migration

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne fordern von Union rechtskonforme Vorschläge zu Migration

Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen rechtskonforme Vorschläge von der Union gefordert. "Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die rechtskonform sind", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Rheinischen Post. "Wenn ein europäisches Land das Recht bricht, erwarten wir einen Dominoeffekt, der dazu führt, dass wir am Ende überhaupt keine Überstellungen mehr hinbekommen, das kann auch Herr Merz nicht wollen. Von daher erwarte ich heute entsprechende Vorschläge auf dem Boden des Rechts", betonte die Grünen-Politikerin. Man selbst sei sehr gesprächsoffen, um zu schnelleren Verfahren zu gelangen.

VDMA: Reformen nicht weiter auf die lange Bank schieben

Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer hat nach dem Bericht zur Situation der deutschen Industrie dazu aufgerufen, dass Reformen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden dürften. Zuvor hatte die Studie "Transformationspfade" der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) betont, dass der industrielle Standort Deutschland mehr als je zuvor unter Druck sei. "Die Studie belegt: Transformation gelingt nur, wenn die Rahmenbedingungen des Industriestandorts Deutschland für alle Unternehmen verbessert werden. Der Fachkräftemangel, die ungenügende Infrastruktur, eine zu hohe Steuerlast- und unnötige Bürokratie- und Berichtspflichten sind für den industriellen Mittelstand die größten Baustellen", so der VDMA.

Klingbeil ruft Regierung und Opposition zu Einigung bei Migration auf

Vor dem zweiten Migrationsgipfel am Dienstag ruft SPD-Chef Lars Klingbeil Ampel und Union zur Einigung auf. "Ich habe den Wunsch, dass die demokratische Mitte des Landes beim Thema Migration gemeinsam vorankommt", sagte Klingbeil dem Portal Web.de News. Dies sei auch ein "Zeichen gegen Populisten und Hetzer, weil die Menschen sehen, dass sich gemeinsam etwas bewegt". Klingbeil sieht bereits erste Erfolge einer strengeren Migrationspolitik. "Die Zahlen gehen dadurch runter, wir schieben schneller und konsequenter ab", sagte Klingbeil. Forderungen aus der Union, die Zahl der Asylbewerber auf 100.000 Menschen jährlich zu begrenzen, lehnte der SPD-Chef aber ab. "Das individuelle Recht auf Asyl tasten wir nicht an. Da gibt es ein klares Nein von mir als Parteivorsitzender der Sozialdemokratie."

Union nimmt an Migrationsgipfel teil

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik beim Asyl-Gipfel zugesagt. Von 15.00 bis 17.00 Uhr wollten sich Vertreter der Ampel und der Länder mit der Opposition zu weiteren Gesprächen zur Lösung der Migrationskrise treffen, berichtete die Bild-Zeitung. "Wir werden das Gespräch heute Mittag führen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstagmorgen. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können." Die Sache sei wichtiger als der Weg dorthin. CDU-Chef Friedrich Merz pocht auf die Festlegung, dass alle Personen ohne Aufenthaltsrecht an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat solche Forderungen allerdings im ARD-Morgenmagazin abgelehnt.

Bitkom: Bochum, Freiburg und Lübeck schaffen es in die Top 10

Bochum, Freiburg im Breisgau und Lübeck gehören laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom in diesem Jahr zu den zehn smartesten Städten in Deutschland. Im Vorjahr lag Bochum noch auf Platz 11 im Smart City Index, Freiburg auf Platz 14 und Lübeck sogar auf Rang 19. Nicht mehr unter den Top 10 finden sich Aachen, Osnabrück (2023 Rang 7) und Karlsruhe (2023 Rang 10). "Es sind nicht nur die ganz großen Metropolen, die mit smarten Lösungen glänzen, unsere Städte werden in der Breite digitaler und zukunftsfähiger", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Mit dem Smart City Index soll den Städten eine Vergleichsgrundlage für ihre eigenen digitalen Aktivitäten geben werden. Er umfasst das Digital-Ranking aller 82 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern. Er wird in diesem Jahr zum sechsten Mal vom Digitalverband Bitkom veröffentlicht.

Spahn lässt Unions-Teilnahme an Migrationstreffen offen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv offengelassen, ob die Union am später am Tag geplanten Migrationstreffen teilnimmt. "Die Frau Faeser, die Innenministerin hat ja gestern wieder ein bisschen rumgedruckst, irgendwie kryptisch gesprochen, was sie uns denn jetzt vorschlagen will. Ich würde mich freuen, wenn einfach mal klar Vorschläge auf den Tisch kämen", sagte er. "Dann wüssten wir auch , ob wir einen guten Startpunkt für Gespräche haben." Die von Parteichef Friedrich Merz geforderte schriftliche Zusage über umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen sei noch nicht bei der Union eingegangen. Auf die Frage, ob die am Nachmittag geplanten Gespräche noch scheitern können, sagte der CDU-Politiker: "Klar kann das sein."

FDP sieht Koalitionspartner bei unterdecktem Bundeshaushalt in der Pflicht

Unmittelbar vor Beginn der Haushaltberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen, um die bestehende Unterdeckung des Etatentwurfs zu verringern. "Bei der Reduzierung der globalen Minderausgabe hätten wir uns mehr vorstellen können, da war mit SPD und Grünen bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs aber mehr nicht möglich", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Funke Mediengruppe. Mit 2,4 Milliarden Euro sei der Handlungsbedarf "überschaubar", um auf eine wie bisher praktizierte Minderausgabe von 2 Prozent der gesamten Ausgaben zu kommen. Dies sei "eine Frage des Wollens". Meyer betonte zugleich: "Ob die weitere Reduzierung der globalen Minderausgabe bei SPD und Grünen gewollt ist und ob beide zu den dafür notwendigen Schritten bereit sind, ist offen."

Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln", sagte Esken der Funke-Mediengruppe. "Viele Forderungen gehen derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte." Unterdessen ist unklar, ob die Union an der Gesprächsrunde teilnimmt. In einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bedauerlicherweise nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle, hatte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der ARD gesagt. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte als Bedingung für eine Teilnahme Erklärungen gefordert.

Kommunen fordern mehr Geld für Digitalisierung der Verwaltung

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. So könnten Bearbeitungszeiten verkürzt und Personalausgaben gespart werden, sagte er der Funke Mediengruppe. "Nach unseren Berechnungen würde allein die vollständige Digitalisierung der Wohngeldbeantragung mehr als 200 Millionen Euro Einsparpotenzial pro Jahr bieten." Hier jetzt den Rotstift anzusetzen, sei keine gute Strategie. Berghegger rief die Abgeordneten dazu auf, in den Haushaltsberatungen "intelligente Akzente zu setzen". Gerade in Zeiten knapper Kassen müsse es darum gehen, dort Prioritäten zu setzen, wo diese mittel- und langfristig zu Entlastungen führen könnten. Das gelte auch für Investitionen in die Infrastruktur.

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