Grüne fordern Reform der Schuldenbremse und Investitionsgesellschaften

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Grünen wollen im Bundestag eine breite Debatte über eine Reform der Schuldenbremse, um so mehr Investitionen in die Transformation hin zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Gleichzeitig will die Bundestagsfraktion der Grünen nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Britta Haßelmann auch über Investitionsgesellschaften diese Gelder für Zukunftsinvestitionen mobilisieren. Wirtschaft, Unternehmen, Industrie und Handwerk benötigten "zuverlässige Rahmenbedingungen" für Investitionen und für die Transformation, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann in Berlin.

Zuvor hatten 50 namhafte Unternehmen in einem offenen Brief mehr Investitionen in den Klimaschutz gefordert. Andere Länder wie etwa die USA und China würden gewaltige Summen in die Transformation stecken, wie es in dem am Sonntag bekannt gewordenen Brief heißt.

Haßelmann nannte das Schreiben ein "sehr relevantes" Signal für die Frage nach Zukunftsinvestitionen und die Sicherung notwendiger Transformationsinvestitionen durch die Politik in Deutschland. "Wir brauchen auf der einen Seite eine Debatte mit allen demokratischen Kräften hier im Haus über notwendige Reformen und moderate Reformen der Schuldenbremse, sodass Zukunftsinvestitionen ermöglicht bleiben", sagte Haßelmann. "Gleichzeitig werden wir auch natürlich die Diskussion darüber führen, wie können Investitionen auch im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse beispielsweise über Investitionsgesellschaften gesichert werden."

Die Erarbeitung des Bundeshaushalt sei ein "hartes Stück Arbeit" gewesen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte geurteilt, dass Kreditermächtigungen aus den Jahren der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet werden dürfen. Damit stehen im KTF, der zentrale Projekte der Transformation hin zur Klimaneutralität finanzieren soll, 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Der Bundeshaushalt 2024, der am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht 476,8 Milliarden Euro an Gesamtausgaben und Rekordinvestitionen in Höhe von 70,5 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll erstmals seit 2019 wieder eingehalten werden.

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