Griechenland: Schäuble sieht noch keinen Ernstfall

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mit einer baldigen Inanspruchnahme der von der Euro-Gruppe und dem IWF zugesagten Hilfen für Griechenland. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Schäuble, er glaube eher nicht, dass Griechenland die Notkredite bis Mitte Mai abrufen wird. "Griechenland hat ja auch in dieser Woche keine Schwierigkeiten, seine notwendige Finanzierung an den Anleihemärkten sicherzustellen, auch zu Zinssätzen, die den Marktverhältnissen entsprechen", sagte Schäuble. Das angekündigte Hilfspaket stelle eine "reine Vorbereitung" dar und werde nur bei Bedarf abgerufen. "Sich auf den Worst Case vorzubereiten heißt ja nicht, dass er eintritt, sondern eigentlich, dass man versucht, ihn zu verhindern."

Das Hilfspaket für Griechenland werde nur ausgezahlt, wenn Griechenland sich an das vereinbarte Sparprogramm für 2010 halte, betonte Schäuble. "Wir müssen Griechenland helfen gegen notfallspekulative Übertreibungen der Märkte, aber wir können Griechenland nicht ersparen, zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren", sagte der Minister. Der Bundestag müsse im Notfall außerdem einer Garantie des Bundes für KfW-Kredite an Griechenland zustimmen. Wie schnell das Gesetzgebungsverfahren im Ernstfall durchlaufen werden könnte, liege am Parlament. "Mir ist durch die Führung der Koalitionsfraktionen zugesagt worden, dass man sich gegebenenfalls, wenn es notwendig würde, um eine beschleunigte Gesetzgebung bemühen würde." Die SPD-Fraktion will allerdings ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren verhindern.

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