Griechenland bekommt keinen Blankoscheck

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung will Griechenland nur unter bestimmten Bedingungen helfen. Notwendig sei, dass das hochverschuldete Land an seinen Sparanstrengungen festhalte, sagten am Freitag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Guido Westerwelle. Auch für die kommenden Jahre müsse ein glaubwürdiges Sparprogramm vorgelegt werden.

Die Hilfsmaßnahmen für Griechenland sind alles andere als unumstritten. Einige Experten sehen in dem Vorgehen der EU einen Rechtsbruch, da der Maastricht-Vertrag eine gegenseitige Schuldenübernahme ausdrücklich ausschließt. Eine Gruppe von vier Euro-skeptischen Professoren hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auch unter den Parlamentarien mehren sich inzwischen die kritischen Stimmen. "Die wirkliche Alternative ist nun, dass Griechenland aus der Währungsunion aussteigt und mit einer frei floatenden Währung und harten Strukturreformen wieder wettbewerbsfähig wird", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, laut "Handelsblatt". Ein Hilfspaket werde nicht dauerhaft helfen.

Der gemeinsame Hilfsplan von EU und Internationalen Währungsfonds sieht vor, dass die Euroländer gepoolte bilaterale Kredite in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere 15 Milliarden Euro sollen vom IWF kommen. Der deutsche Kredit wird von der staatlichen KfW-Bankengruppe bereitgestellt. Für die Mittel in Höhe von voraussichtlich 8,4 Milliarden Euro müsste die Bundesregierung eine Bürgschaft übernehmen. Griechenland wird rund 5 Prozent für die Kredite der Euroländer zahlen müssen und damit deutlich weniger, als der Markt verlangt. Zugleich kann sich die KfW aber günstiger refinanzieren, als sie das Geld weiterverleiht. Bevor die Bundesregierung eine Bürschaft zur Verfügung stellen kann, muss der Bundestag noch zustimmen.

Unterdessen wird eine weitere Ausweitung der Schuldenkrise befürchtet. Marktbeobachter halten eine Zuspitzung der Lage in anderen hochverschuldeten Euro-Ländern wie Portugal, Spanien, Italien und Irland für möglich.

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