Geywitz: Bei Mietpreisbremse ist der Bundestag am Zug

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Das Bundeskabinett hat einen Beschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse gefasst. Nötig sei nun eine Billigung des Bundestags noch vor der Wahl, forderte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). "Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein notwendiger Schritt zum Schutz der Mieterinnen und Mieter", sagte Geywitz. "Sie muss schnellstmöglich verlängert werden, denn in vielen Städten läuft sie bereits Mitte 2025 aus." Nur durch die Verlängerung würden mehr als 9 Millionen Haushalte in über 400 Gemeinden im ganzen Land geschützt. "Nun ist der Deutsche Bundestag am Zug, im Sinne der Mieterinnen und Mieter noch vor der Bundestagswahl einen Beschluss herbeizuführen", betonte Geywitz.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, betonte, jetzt sei der Bundestag am Zug. "Es ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in unseren Städten, dass die Mietpreisbremse doch noch verlängert werden soll. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist die Verlängerung auf der Zielgeraden angekommen" sagte er. "Jetzt braucht es im Bundestag noch einmal parteiübergreifend einen letzten Ruck, damit die verlängerte Mietpreisbremse noch vor den Neuwahlen beschlossen wird."

Über 400 Städte in Deutschland warteten darauf. Wenn die Verlängerung scheitere, würden die Landesverordnungen im neuen Jahr reihenweise auslaufen. Die Mietpreisbremse sei ein wichtiger Baustein gegen immer weiter steigende Mieten. Auch eine neue Bundesregierung werde sich aber um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen kümmern müssen. "Das funktioniert nur mit einem Bündel an Maßnahmen, mehr kostengünstigem und sozialem Wohnungsbau", meinte Dedy.

Hingegen reagierte die Immobilienwirtschaft laut ihrem Spitzenverband ZIA mit großer Enttäuschung auf die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Mietpreisbremse noch einmal bis Ende 2029 zu verlängern und zudem auszuweiten. "Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, manchmal sogar kontraproduktiv ist", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den chronischen Wohnungsmangel in Deutschland wieder nur ein Placebo ist, das jetzt auch noch höher dosiert werden soll." Die Pläne seien ein Signal der Hilflosigkeit. Das Parlament müsse sich diesem Weg nun entgegenstellen. Um Planen und Genehmigen von bezahlbarem Extra-Wohnraum zu stärken, brauche es einen konsequenten Bauvorschriften-Check.

Nach den Planungen der Regierung soll der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auch auf Wohnungen ausgedehnt werden, die nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet werden. Bisher waren diese Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen.

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