Gerichte sollen Griechenland-Hilfen verhindern

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Der Euro-Skeptiker Wilhelm Hankel und drei Professoren-Kollegen wollen mögliche Finanzhilfen für Griechenland im Notfall durch das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof stoppen lassen. Das rechtliche Verbot von Stützungsmaßnahmen für Griechenland und andere angeschlagene Staaten durch das EU-Recht sei eindeutig, sagte Hankel gegenüber dem "Handelsblatt". "Am Bail-out-Verbot gibt es keine Zweifel, und auch die Europäische Zentralbank darf nicht zu einer Art Bad Bank gemacht werden, indem sie Schrottanleihen ankaufen muss", sagte Hankel. Die europäischen Regierungen bereiten sich seiner Ansicht nach momentan auf einen Rechtsbruch vor.

"Es war Harry-Potter-Politik zu glauben, dass strukturell schwache Länder wie etwa Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sich an denselben harten Konvergenzkriterien orientieren könnten wie wirtschaftlich starke Länder", sagte Hankel, der bereits 1998 vergeblich die Euro-Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern wollte. "Man hat den ehemaligen Weichwährungsländern ein Verschuldungsfenster geöffnet, das es vorher nicht gab", betonte Hankel. Der einfachste Weg zur Beendigung der Krise sei ein Austritt von Griechenland und anderen schwachen Ländern aus dem Euro und eine abschließende Abwertung der eigenen Währung. "Griechenland ist jetzt kaum noch kreditwürdig. Mit eigener Währung wäre es das wieder - sofern diese glaubwürdig abgewertet wird." Hankel rechnet mit einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone. "Auf Sicht von fünf Jahren wird die Europäische Währungsunion Vergangenheit sein."

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