Für Sie gelesen: So läuft es in der EU

Die FT bringt es heute auf den Punkt: Die EU blockiert sich beim Thema grüne Industrie erneut selbst. Vom 7,1 Milliarden Euro schweren Innovationsfonds sind erst 4,7 % tatsächlich an Unternehmen ausgezahlt worden. Die Antragsverfahren sind extrem bürokratisch und dauern oft Monate. Firmen müssen im Schnitt 85.000 Euro allein für die Antragstellung aufbringen. Manche berichten von 3.000 Arbeitsstunden, bevor ein Antrag ausformuliert ist. Weniger als 20 % der Bewerbungen werden bewilligt. Von den bewilligten Projekten sind nur 6 % in Betrieb, bis zu 20 % laufen bereits mit Verzögerungen.

Damit wird sichtbar, warum Europa im Wettbewerb mit den USA weiter zurückfällt. Der Innovationsfonds sollte der europäische Gegenentwurf zum US-Inflation Reduction Act sein, doch die Realität ist ein bürokratischer Stillstand. Das Grundproblem bleibt ein EU-Apparat, der Milliarden hortet statt sie auszuzahlen und damit eine enorme Opportunitätskostenfalle erzeugt. Bis 2030 sollen rund 40 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel in den Fonds fließen. Wenn die Vergaberichtlinien nicht reformiert werden, bleibt das Geld ungenutzt und Europa verliert weiter industrielle Substanz. Das ist die Realität.

Ihr Volker Schulz

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