Foris: Klage gegen Dt. Börse aussichtreich?

Die Klage der Foris AG gegen die Deutsche Börse AG wegen der geplanten Regeln zum Ausschuss von Pennystocks ist unter Juristen heftig umstritten. So sagte beispielsweise der Münchener Börsenrechtler Bernd Jochem: "Ich halte die Klage für nicht aussichtslos. Es gibt einen privatrechtlichen Vertrag zwischen der Deutschen Börse und den am Neuen Markt gelisteten Unternehmen und es ist zweifelhaft, ob man den einfach im Nachhinein ändern kann.... Es wäre für die Deutsche Börse ziemlich peinlich, wenn sie jetzt wieder zurückrudern müsste, und die Regeln so nicht umsetzten könnte, weil sich dann alle davon betroffenen Firmen auf das Urteil berufen könnten."
Eine ähnliche Meinung vertritt auch Klaus Nieding, Kapitalmarktrechtler und Frankfurter Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW): "Die Deutsche Börse hat den Neuen Markt auf zivilrechtliche Basis gestellt und damit sind beide Parteien gleichberechtigt. Änderungen des Vertrags sind im Zivilrecht grundsätzlich im Wege der Verhandlung möglich, es sei denn, die Deutsche Börse hat sich einseitige Änderungen vorbehalten."
Für Aufregung sorgten die von der Deutschen Börse AG veröffentlichten Pläne, künftig alle Unternehmen, deren Aktienkurs längere Zeit unter einem Euro notiert und deren Börsenwert unter 20 Mio. Euro liegt, vom Neuen Markt auszuschließen.