Finanzstaatsekretär Toncar rechnet nicht mit stetig sinkenden Zinsen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundesfinanzministerium rechnet laut seinem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (FDP) nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Vortag nicht mit stetig weiter fallenden Zinsen im Euroraum. "Das ist jedenfalls unsere Erwartung, dass wir jetzt nicht davon ausgehen können, dass es jetzt einen stetigen Weg zu weiter sinkenden Zinsen geben kann", sagte Toncar bei einer Podiumsdiskussion im Finanzministerium. "Die Inflation ist ja immer noch über 2 Prozent und wir haben auch Faktoren, die dazu führen werden, dass wir dauerhaft auch Druck auf die Preise sehen werden - die fragmentierten globalen Märkte, das knappe Arbeitsangebot, auch die Notwendigkeit, unseren Kapitalstock umzubauen, Schritt für Schritt", sagte er.

"Es gibt viele Faktoren, die eigentlich eher dauerhaft auch Druck ausüben auf die Preise. Deswegen rechnen wir jetzt natürlich nicht damit, dass das eine lineare Entwicklung nach unten wird." Für die laufenden Haushaltsberatungen betonte Toncar ungeachtet der niedrigeren Zinsen einen hohen Konsolidierungsdruck. "Wir haben im Haushalt auch noch genug zu tun an Konsolidierungsaufgaben, das wird die Zinsseite für uns nicht erledigen können", sagte er. "An der Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei, und auch die gestrige Entscheidung wird da nichts Wesentliches daran ändern."

Toncar warnte in der Diskussion zum 25-jährigen Jubiläum des Euro zudem vor weiterer Schuldenaufnahme und einer europäischen Vergemeinschaftung von Schulden. "Wir sollten unsere Ressourcen nutzen, um uns wirtschaftspolitisch wieder vernünftig aufzustellen", verlangte er. "Weg von der Debatte über Kredite hin zur Frage, wie wir innovativer, technologiefreundlicher und leistungsfähiger an den Kapitalmärkten werden können." Man müsse es schaffen, "dass wir wieder ein politisches Klima bekommen, wo nicht aus lauter Hilf- und Fantasielosigkeit die Lösung für alles, was uns ereilt, immer ist mehr Schulden". Das könne ganz schnell zu zusätzlichen und sehr viel größeren Problemen führen, wenn das Vertrauen in die Finanzkraft und Bonität von Staaten schwinde, warnte er.

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