Finanzministerium: Stabilitätsprogramm zeigt erste Konsolidierungserfolge

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundesfinanzministerium sieht "erste Erfolge der Konsolidierung" der deutschen Staatsfinanzen, hält aber weitere Maßnahmen für erforderlich. Das Bundeskabinett habe das deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen und komme damit den derzeit gültigen Bestimmungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts nach, teilte das Ministerium mit. Nach der aktuellen Projektion wird im laufenden Jahr von einem Defizit von rund 1,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. 2025 soll das Defizit auf rund 1 Prozent zurückgefahren werden, auf diesem Stand soll es nach der Projektion auch 2028 liegen. 2023 hatte es 2,5 Prozent betragen.

Die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote wird laut den Angaben von 63,6 Prozent des BIP im Jahr 2023 voraussichtlich leicht auf rund 64 Prozent im Jahr 2024 ansteigen. Dieser Anstieg sei durch die technische Verbuchung der Zuführungen zum "Generationenkapital" begründet, der von der Koalition geplanten Aktienrente. Diese würden nicht auf das Defizit, aber auf die Maastricht-Schuldenstandsquote angerechnet, welche die Staatsverschuldung unabhängig von staatlichen Vermögenswerten betrachte. Ab dem kommenden Jahr werde die Schuldenstandsquote nach der Projektion kontinuierlich auf rund 62 Prozent des BIP im Jahr 2028 gesenkt, 2025 soll sie demnach zunächst bei rund 63,25 Prozent liegen. 2023 hatte sie 63,6 Prozent betragen.

"Es bleiben weitere Maßnahmen für mehr Wachstum erforderlich, um diesen Pfad noch ehrgeiziger zu gestalten", betonte das Finanzministerium. Die Regierung habe das Auslaufen der Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise zur Rückführung des Defizits genutzt und verfolge einen moderat restriktiven Kurs. Das trage auch dazu bei, "die Erfolge der Geldpolitik bei der Bekämpfung der Inflation nicht zu gefährden". Die Rückführung der Schuldenstandsquote entspreche einer umsichtigen Finanzpolitik mit dem Ziel, fiskalische Puffer aufzubauen und tragfähige Staatsfinanzen zu sichern. Gleichzeitig werde der Kurs von Investitionen in ein modernes, digitales und klimaneutrales Deutschland fortgesetzt.

"Die Schuldenbremse als zentrales Element der deutschen Finanzpolitik sichert die Erreichung dieser Ziele, indem sie eine fortlaufende Priorisierung von Ausgaben verlangt und die notwendige schrittweise Rückkehr auf den Ausgabenpfad der Jahre vor den Krisen sicherstellt", betonte das Finanzministerium. Nach der Bewältigung der akuten Folgen der sich überlagernden Krisen verfolge die Bundesregierung eine effiziente, vorausschauende und an der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen orientierte Finanzpolitik. Um die Staatsfinanzen nicht dauerhaft zu belasten, gelte es jetzt, Vorsorge für die Herausforderungen der Zukunft zu treffen.

Das Stabilitätsprogramm zeichne nach vier Jahren der Ausnahmesituation die hierzu notwendige schrittweise Normalisierung der Finanzpolitik in der Projektion der Staatsfinanzen vor. Die Projektion im Stabilitätsprogramm zeige aber auch, dass es dringend geboten sei, "weitere Schritte einer quantitativen und qualitativen Konsolidierung der Staatsfinanzen zu gehen". Denn trotz der erwarteten Rückführung weise der Staatshaushalt über den gesamten Projektionszeitraum ein leicht erhöhtes strukturelles Defizit auf. Die Regierung setze "auf eine umfassende und zielgerichtete Angebotspolitik für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum". Diese bedürfe der Mobilisierung privater Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsangebots und der Qualifikationen.

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