Finanzministerium sieht Haushaltsbeschluss 2024 als "wegweisend" an

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundesfinanzministerium hat den Abschluss der Beratungen über das Budget des Bundes für 2024 im Bundestags-Haushaltsausschuss als "wegweisenden Beschluss" gewertet. Die Schuldenbremse werde "ohne Ausnahme erstmals seit 2019 wieder eingehalten", erklärte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst X. Die Ausgaben liegen laut dem Beschluss bei 476,8 Milliarden Euro, vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 39,0 Milliarden Euro. Das Ministerium hob hervor, es gebe "Rekord-Investitionen" in Höhe von 70,5 Milliarden Euro. "Die Trendwende im Haushalt nimmt Gestalt an", betonte das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Die Abgeordneten des Ausschusses hatten bis Donnerstagabend letzte Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen. Das Budget soll nun bis Anfang Februar endgültig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. "Besonders wichtig war uns, dass wir auch weiterhin aus dem Bundeshaushalt Investitionsprojekte in Kommunen für öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und den Klimaschutz direkt unterstützen können", erklärten die Koalitions-Haushaltssprecher Dennis Rohde(SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP). Ein Vorschlag der Regierung zum Klima- und Transformationsfonds werde hier korrigiert. So gebe es zusätzliche Mittel zur energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen und zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel.

Um die Bauwirtschaft zu stärken, soll nun 1 Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investiert werden. Darüber hinaus könne man durch Umschichtungen unter anderem "die Entwicklung neuer Batterietechnologie und das Aktionsprogramm 'Natürlicher Klimaschutz' im Haushalt absichern", so die drei Koalitionspolitiker. Anders als zunächst geplant verzichteten die Haushälter auf eine geplante Rückforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA). BA-Chefin Andrea Nahles hatte dies mehrfach gefordert.

Mit dem Haushalt sind als Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts Einschnitte auf zahlreichen Feldern verbunden. Darunter sind die umstrittenen schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel, gekürzt werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und zahlreiche Klimaschutzprojekte sowie bei Sozialversicherungen. Unter anderem fallen die Strom- und Gaspreisbremsen weg, und Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung sinken noch einmal um 600 Millionen Euro. Gestrichen wurde die Kaufprämie für Elektroautos, und der CO2-Preis wurde bereits zu Jahresbeginn stärker erhöht als geplant. Auch soll die Ticketsteuer für Flugreisen ab Mai steigen.

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