Finanzministerium: Ressorts müssen titelscharfe Budgetanmeldungen machen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundesfinanzministerium hat in der Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 betont, dass die Ressorts bis Donnerstag "ihre titelscharfen Anmeldungen" vorlegen mussten, weshalb auch keine Ergebnisse innerhalb kurzer Zeit zu erwarten seien. Als Obergrenze gelte der Finanzplan unter Berücksichtigung der politischen Einigungen vom Jahreswechsel. "Zusätzlich waren die Ressorts aufgerufen, Einsparmöglichkeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu identifizieren", sagte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey bei einer Pressekonferenz. Nach den ihr vorliegenden Informationen hätten sich alle Ressorts zurückgemeldet.

Meldungen über deutlich höhere Budgetanforderungen einzelner Ressorts wollte sie nicht kommentieren. "Wir werden uns die Anmeldung natürlich jetzt genau anschauen", sagte Kalwey. Dann werde es auch Gespräche auf Ministerebene dazu geben. "Über ressortübergreifende Maßnahmen muss man dann sicherlich auch innerhalb der Koalition sprechen", kündigte sie an. Kalwey betonte, der konkrete Handlungsbedarf ergebe sich erst nach der Vorstellung der Steuerschätzung im Mai und nach der Prüfung der Einzelplananmeldungen. Sie erwartete aber, dass der Zeitplan für das Budget eingehalten werde. "Stand jetzt gehen wir davon aus, dass es Anfang Juli ins Kabinett geht", sagte sie.

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