Finanzministerium: Bewegung zu Wachstumschancengesetz ist gutes Signal

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundesfinanzministerium hat "Bewegung" in den Gesprächen über das Wachstumschancengesetz festgestellt, über das am Freitag kommender Woche im Bundesrat abgestimmt werden soll. "Die Bewegung vor der Abstimmung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz ist ein gutes Signal, wir müssen das Gesetz endlich zum Abschluss bringen", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), über den Kurznachrichtendienst X unter Verweis auf einen Medienbericht. "Eine weitere Blockade der Union wäre ein großer Fehler auf Kosten unserer Unternehmen und guter Arbeitsplätze", warnte Hessel.

Der Nachrichtensender ntv hatte unter Berufung auf interne Vorfestlegungen mehrerer Bundesländer berichtet, der Bundesrat werde den geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen kommende Woche mit großer Wahrscheinlichkeit zustimmen. Nach dem Scheitern des Gesetzes im Vermittlungsausschuss solle es doch eine Zustimmung der Unions-geführten Länder zu dem Kompromiss geben, der Steuerentlastungen von gut 3 Milliarden Euro anstelle zunächst geplanter 7 Milliarden Euro vorsieht. "Allerdings muss die Bundesregierung vor der Abstimmung am 22. März noch andeuten, wie sie die Landwirtschaft entlasten will", sagte eine an den Verhandlungen beteiligte Person dem Sender nach dessen Angaben.

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